Können Sie mir bitte mitteilen, ob das Gesetz zur Überführung der Steuerklasse 3 und 5 in Steuerklasse 4 Plus Faktor vom Bundeskabinett beschlossen wurde?
Guten Tag,
als Bürgerin möchte ich mich heute an Sie als Mitglied des Finanzausschusses mit einer Frage an Sie wenden. In der Pressemitteilung vom 24.07.2024 wird in der Einleitung auf eine Maßnahme der Bundesregierung hingewiesen, die steuerliche Veränderungen betrifft. Unter dem Punkt „Gerechtere Lohnsteuerbelastung“ wird die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 mit Faktor erläutert.
Diese Pressemitteilung wird von den folgenden Medien so dargestellt, als sei der Gesetzesentwurf bereits beschlossen worden:
1. [Capital](https://www.capital.de/geld-versicherungen/steuerreform--die-abschaffung-der-lohnsteuerklassen-3-und-5-ist-fair-34500946.html#:~:text=24.07.202416493Min.&text=DieBundesregierunghatamMittwoch,Steuerklasse4mitFaktorzugeordnet)
2. [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-kabinett-steuerklassen-freibetraege-100.html#Paare)
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin kein Mitglied im Finanzausschuss, beantworte Ihre Frage aber dennoch gerne.
Die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 mit Faktor ist Teil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (ehemals Zweites Jahressteuergesetz 2024). Der Regierungsentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs wurde am 24.07.2024 im Bundeskabinett beschlossen.
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach in der vorliegenden Form nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen werden.
Meine Position zur Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 habe ich auf Abgeordnetenwatch am 25.07.2024 dargelegt. Sie ist unverändert.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
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