Können Sie mir bitte mitteilen, ob das Gesetz zur Überführung der Steuerklasse 3 und 5 in Steuerklasse 4 Plus Faktor vom Bundeskabinett beschlossen wurde?
Guten Tag,
als Bürgerin möchte ich mich heute an Sie als Mitglied des Finanzausschusses mit einer Frage an Sie wenden. In der Pressemitteilung vom 24.07.2024 wird in der Einleitung auf eine Maßnahme der Bundesregierung hingewiesen, die steuerliche Veränderungen betrifft. Unter dem Punkt „Gerechtere Lohnsteuerbelastung“ wird die Überführung der Steuerklassen 3 und 5 in die Steuerklasse 4 mit Faktor erläutert.
Diese Pressemitteilung wird von den folgenden Medien so dargestellt, als sei der Gesetzesentwurf bereits beschlossen worden:
1. [Capital](https://www.capital.de/geld-versicherungen/steuerreform--die-abschaffung-der-lohnsteuerklassen-3-und-5-ist-fair-34500946.html#:~:text=24.07.202416493Min.&text=DieBundesregierunghatamMittwoch,Steuerklasse4mitFaktorzugeordnet)
2. [Tagesschau](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-kabinett-steuerklassen-freibetraege-100.html#Paare)
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