Wieso unterstützt die SPD eine besonders gegenüber Alleinverdienerfamilien nachteilige Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5?
Wenn die Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden, schadet das meiner Familie und anderen wie uns massiv. Ich bin der Alleinverdiener mit Klasse 3, verheiratet und 2 kleine Kinder. Offenbar werden wir als Familie mit 4/4 und Faktor plötzlich mehrere hundert Euro weniger Netto im Monat haben. Damit müssen wir dann zurechtkommen, bis wir eine Rückzahlung nach Steuererklärung bekommen, auf die wir dann jedes Jahr verzweifelt warten müssen. Aber vom Netto werden ja auch Krankengeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld und anderes berechnet, das Sie uns hiermit also sogar auch noch KÜRZEN würden. Und laufende Kosten müssen weiterhin getragen werden in allen Lebenslagen. Warum kommen solche Tiefschläge gegen Familien ausgerechnet von der SPD? Ich dachte, Sie wollen eine SOZIALE Partei sein? Wie soll ich Sie jemals wieder wählen? Wir sind fassungslos, dass Ihre Partei uns das in diesen teuren Zeiten zumuten will.
Sehr geehrter Herr Q.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Abschaffung von Steuerklassen III und IV vereinbart. Ersetzen werden sollen Steuerklassen III und IV mit dem Faktorverfahren der Steuerklasse IV. Damit wollen wir keine Familien benachteiligen, sondern partnerschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Unabhängigkeit für alle Familienformen stärken.
Durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV ändert sich an der letztendlich zu zahlenden Einkommenssteuer für Paare nichts. Es bleibt bei allen Familien- und Arbeitskonstellationen bei der bisher zu zahlenden Einkommenssteuer. Bei Lohnsteuerklassen III und V ist der Splittingeffekt nicht größer als bei Steuerklasse IV mit Faktorverfahren. Lohnsteuerklassen III und V ermöglichen lediglich einen Zeitvorteil, da die Steuerlast um ein Jahr verspätet vom Finanzamt erhoben wird.
Die Vorteile des Faktorverfahrens der Steuerklasse IV sind hingegen nicht von der Hand zu weisen. Bei Splitting zwischen Steuerklassen III und V erfährt die Person in Steuerklasse V erhebliche Nachteile, wenn sie Lohnersatzleistungen wie Krankengeld, Arbeitslosengeld oder Elterngeld beziehen, da die Leistungen anhand des bisherigen Nettoeinkommens berechnet werden und somit geringer ausfallen. Die Steuerklasse IV bedeutet für die Person mit dem geringeren Einkommen, meistens Frauen, neben höheren Lohnersatzleistungen auch höhere Beiträge in die Rentenkasse und damit später eine höhere Rente. Das Faktorverfahren der Steuerklasse IV führt für die Person mit geringerem Einkommen, also zu mehr sozialer Sicherheit und einem geringeren Risiko von Altersarmut – davon profitieren insbesondere Frauen. Zudem besteht die Gefahr, dass Beschäftigte in Steuerklasse V ihre Arbeitszeit reduzieren oder in Minijobs verharren, weil es sich nicht lohnen zu scheint zu arbeiten oder mehr zu arbeiten. Das Faktorverfahren der Steuerklasse IV führt entsprechend zu mehr Erwerbstätigkeit und ist damit auch ein Mittel gegen den Fachkräftemangel. Da zur überwältigenden Mehrheit Frauen aktuell in Steuerklasse V sind, ist das Faktorverfahren der Steuerklasse IV ein gleichstellungspolitisches Element, das Frauenerwerbstätigkeit fördert.
Die SPD fordert zudem seit einigen Jahren die Abschaffung des Ehegattensplittings. Dieses bevorzugt nicht unbedingt Familien mit Kindern, sondern Ehen. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern, insbesondere solche mit geringem Einkommen, reformieren. Diese Maßnahme würde gleichstellungspolitisch noch mehr bewegen als das Faktorverfahren der Steuerklasse IV und ebenfalls gegen den Fachkräftemangel wirken. Zu diesem Ergebnis kommen ebenfalls fast alle Forschungsinstitute und die OECD.
In der aktuellen Koalition konnten wir uns leider nicht auf die Abschaffung des Ehegattensplittings einigen, daher kommt die Abschaffung der Steuerklassen III und V. Ich bin davon überzeugt, dass diese Änderung insbesondere viele Frauen zugutekommt und werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir zukünftig das Ehegattensplitting zugunsten von Familien mit Kindern abschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Felix Döring, MdB
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