Felix Döring

Bei einem Sondervermögen handelt es sich haushaltsrechtlich um einen Sonderfall, der so aber nicht neu ist. Für diesen Sonderfall gibt es einen eigenen Begriff.

Wichtig ist, dass wir in Beides investieren. Die Bundesregierung nimmt jetzt erhebliche Mittel für den Klimaschutz in die Hand.

In Deutschland mangels entsprechender Rechtslage so nicht möglich. Aber auch hier muss der Rahmen ausgeschöpft werden, wenn es solche harten Blockaden gäbe.

Der Staat darf nicht so weitgehend definieren, welcher Journalismus seriös ist. Er muss aber in den ÖRR investieren und wir sollten gute Zeitungen abonnieren.

Ich bin dagegen, die E-Zigarette bei der Tabaksteuer zu entlasten, weil auch E-Zigaretten gesundheitsschädlich sind.