Wie denken Sie über das Handeln des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau, über die Ausrufung des "emergency acts" in Kanada?

Sehr geehrter Herr S.-W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich sind die Maßnahmen, die umgesetzt wurden, drastisch. An dieser Stelle muss allerdings auch betont werden, dass die Demonstrationen selbst gefährlich geworden sind und herbe Einschränkungen für viele Menschen bedeutet haben. Demonstrationen dürfen selbstverständlich unangenehm sein. Wenn aber eine solche Blockade über einen so langen Zeitraum besteht, kann im Sinne der Güterabwägung auch festgestellt werden, dass andere Rechte, die die Bürgerinnen und Bürger haben, im konkreten Fall höher als das Demonstrationsrecht zu werten sind.

Im vorliegenden Fall gibt es die Feststellung eines Notstands, die im Parlament ratifiziert und demokratisch legitimiert wurde. Hier wurde die Entscheidung getroffen, den bestehenden gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen. Das muss in einer Demokratie möglich sein und ist hier aus meiner Sicht auch nachvollziehbar.

In Deutschland ist dies mangels einer entsprechenden Rechtslage so nicht möglich, was ich auch in Ordnung finde. Aber auch hier wäre in einem solchen Fall klar gewesen, dass der vorhandene Rechtsrahmen ausgeschöpft wird, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen, zur Not auch mit dem Einsatz von Zwangsmitteln. Wichtig ist, dass eine solche Entscheidung gesetzlich legitimiert ist und für den Einzelfall nachvollziehbar begründet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB