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Felix Döring
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Frage von Jochen T. •

Als Mitglied im Medienauschuss will ich von ihnen wissen, warum zwischen der legalen Lügenpresse/Klatschpresse und der ordentlichen Journalistischen Arbeit gesetzlich,rechtl. kein Unterschied besteht?

Warum dürfen manche Verlagsjournalisten legal öffentlich Lügen im Schutze der Quellenschutzgesetzmäßigkeit und unter Steuerbegünstigung und sich noch als Qualitäts-Journalisten bezeichnen, das dies zum systematischen Verfolgen von Bürgern durch aggressive Paparrazzi führt und Gerichte unnötig belastet und zudem noch das Vertrauen in Medien und Politik beschädigt erscheint leider plausibel. Betroffene sind machtlos da der Rechtsweg diese Situation nicht verhindern kann weil die Strafen zu niedrig sind und die Gewinnspanne diese übersteigen müsste, es nutzt nichts zu klagen um diese meiner Meinung nach kriminelle Praxis zu beenden.Hier ist der Gesetzgeber gefragt.
Der nachfolgende Link belegt die Faktenlage zur Frage 2021 analysiert von Youtubern Rezo und Rob Bubble, Wallulis sowie des Channels Übermedien.
Rob hatte 20 Magazine ein Jahr dauerhaft analysiert und den Wahrheitsgehalt überprüft.
"Rezo reagiert auf Kritik zur Klatschpresse, "
https://www.youtube.com/watch?v=yGt9OU4D9YY

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage. Kurz vorab: ich bin nicht mehr Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien. Dennoch möchte ich gerne kurz auf Ihre Frage antworten.

Ich kann Ihre Kritik gut nachvollziehen. Hier gibt es sicherlich an einigen Stellen erheblichen Verbesserungsbedarf. Allerdings – und daher fasse ich auch die Kritik an dieser Stelle kurz – halte ich es für gefährlich, wenn der Staat die weitgehende Deutungshoheit über die Frage bekommt, was seriöser und was unseriöser Journalismus ist und davon den Zugang zum Grundrecht der Pressefreiheit abhängig macht. Deshalb glaube ich, dass gesetzgeberische Einschränkungen an dieser Stelle der falsche Weg sind.

Wir haben aber andere Mittel: Wir alle müssen unseren Beitrag zu seriösem Journalismus leisten, indem wir zum Beispiel die Zeitungen, die wir gut finden, auch mit einem Abonnement unterstützen – sofern uns das finanziell möglich ist. Das ist nicht nur für überregionale Medien wichtig, sondern gerade auch für die Lokalzeitungen, die seriöse Berichterstattung aus der eigenen Region liefern sollen. Zudem ist es entscheidend, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin so ausgestattet wird, dass er seriös und verlässlich informieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Döring, MdB

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