Warum spricht man von "Sondervermögen" statt von Schulden?

Sehr geehrte Frau D.,

aktuell unterliegt der Haushalt der Schuldenbremse (die ich in ihrer gegenwärtigen Form nicht befürworte). Damit ist es nicht ohne weiteres möglich, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um Maßnahmen wie die nun beschlossenen umzusetzen. Wenn wir diese ohne Schulden finanzieren würden, bliebe weniger für wichtige Investitionen in andere Bereiche, zum Beispiel in Bildung, Klimaschutz und Soziales, übrig.

Darum wurde beschlossen, die Mittel hier in Form eines sogenannten Sondervermögens mit Kreditermächtigung zu verwalten. Das ist haushaltsrechtlich ein Sonderfall, aber nicht komplett neu - zuletzt ist das Instrument zur Finanzierung der Corona-Folgen genutzt worden. Im konkreten Fall bedeutet das: Die Ausgaben bzw. Schulden sind nicht von der Schuldenbremse betroffen, die Mittel dürfen aber gleichzeitig nur für diesen einen Zweck genutzt werden. Das Sondervermögen ist somit haushaltsrechtlich in doppelter Hinsicht ein besonderer Fall. Um diesen Sonderfall gegenüber „normalen“ Schulden abzugrenzen, wird hier ein anderer Begriff verwendet. 

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB