Wie rechtfertigen Sie das Sondervermögen der Bundeswehr, wenn gleichzeitig seit Jahren andere Investitionen in Klimaschutz/soziale Gerechtigkeit blockiert werden?

Sehr geehrter Herr K.,

ich gehöre nicht zu denjenigen, die vor Freude jubeln, wenn 100 Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Aber ich glaube, dass wir einer veränderten Situation ins Auge blicken müssen, die eine solche Entscheidung – leider – notwendig macht. Deshalb befürworte ich diese Entscheidung.

Genauso notwendig ist es aber auch, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit entschlossen zu bekämpfen. Ich möchte diese Punkte aber nicht gegeneinander ausspielen, sondern bin der klaren Auffassung: Wir müssen in all diesen Bereichen das tun, was notwendig ist, ebenso wie bei dem Sondervermögen. Wir müssen hier aber auch der Realität ins Auge sehen und anerkennen, dass es hierfür leider eine uneingeschränkte Mehrheit in der Koalition gibt. Das Sondervermögen für die Bundeswehr jetzt mit diesem Argument zu blockieren, hielte ich ebenso für den falschen Weg wie die Blockade höherer Investitionen in den Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit.

Gleichzeitig investieren wir auch massiv in den Klimaschutz: Allein im Nachtragshaushalt für 2021 sind 60 Milliarden zusätzlich für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft vorgesehen. Unser Wirtschaftsminister und der Finanzminister haben sich jüngst auf Investitionen in den Klimaschutz in Höhe von 200 Milliarden Euro geeinigt. Das ist doch schon mal ein guter Anfang.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB