Was kann man nur gegen diese unbeschreibliche Gewalt m Iran unternehmen? Ich bin total entsetzt und fühle eine große Hilflosigkeit.

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin ebenso entsetzt wie Sie über die Brutalität mit der die iranische Regierung gegen ihre eigenen Bürger*innen vorgeht. Das brutale Vorgehen der Iranischen Revolutionsgarden gegen die Bevölkerung entsetzt mich und der Mut der Iranerinnen und Iraner, die sich diesen gewalttätigen Unterdrückern entgegenstellen und dabei ihr Leben zu riskieren, beeindruckt mich zutiefst.

Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung entschlossen handelt und wir in Europa eine Führungsposition in diesen Fragen einnehmen. Ich begrüße dieses Vorgehen ausdrücklich und bin der klaren Auffassung, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern stets auch weitergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation, prüfen und durchsetzen müssen. Hierzu stehe ich auch im Austausch mit den in dieser Frage besonders aktiven Mitgliedern meiner Bundestagsfraktion.

Die massiven Verletzungen der Menschenrechte durch die iranische Regierung sanktioniert die EU auf Grundlage ihrer globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte: Sie bestraft so Einzelpersonen, Organisationen und Einrichtungen durch das Einfrieren von Vermögenswerten, Einreiseverbote und verbietet es Dritten, den Sanktionierten Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Als „staatlicher Sponsor von Terrorismus“ stufen manche Länder andere Staaten ein, die internationalen Terrorismus unterstützen oder selbst terroristische Taten im Ausland verüben. Das EU-Parlament hat zuletzt beschlossen, Russland im Zusammenhang mit seiner Invasion der Ukraine so zu bezeichnen, doch es gibt noch Klärungsbedarf, in welchem rechtlichen Rahmen diese Einstufung in konkrete Maßnahmen umzusetzen ist. Wenn es sinnvoll erscheint, könnte diese Einstufung auch auf den Iran angewendet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB