Gibt es Planungen im Sinne der Entkriminalisierung / Legalisierung von Cannabis die Region Gießen zur Modellregion zu machen?
Sehr geehrter Herr Döring,
plant die Stadt Gießen, sich als Modellregion für die Cannabislegalisierung zu bewerben?
Da es in Gießen mittlerweile massig Hot Spots gibt, an denen Unmengen an gestrecktem ( und damit lebensbedrohlichem ) Cannabis gedealt wird, frage ich mich ob die Stadt im Sinne der anstehenden Legalisierung plant, sich als Modellregion zu bewerben?
Sollte es Zweifel am mittlerweile ausufernden Schwarzmarkt geben, lade ich sie & auch alle Kollegen zu einem kleinen Rundgang ein, um diese aufzuzeigen.
Mittlerweile zieht sich die Spur von gestrecktem Cannabis durch ganz Gießen und Umgebung und ich bin der Meinung, dies muss dringend unterbunden werden, egal ob an der Lahn, in den "Problemvierteln" oder auch auf die ländliche Region bezogen.
Ich danke ihnen im Voraus für ihre Zeit & Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Jahrelanger Wähler der SPD.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass in einem ersten Schritt der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene straffrei wird. Zudem soll der private Anbau von bis zu 3 Pflanzen erlaubt werden und eine Abgabe nur in behördlich genehmigten Vereinen möglich sein.
Das gesamte Thema der Modellregionen, mit denen in regional und zeitlich begrenzten Rahmen die gewerbliche Produktion und der gewerbliche Vertrieb von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken in kommerziellen Lieferketten erprobt werden soll, wird mit einem weiteren, gesonderten Gesetzgebungsverfahren behandelt. Neben einigen komplexen Fragestellungen, die hierzu noch nicht final geklärt sind, muss ein entsprechendes Gesetz auch mit europäischem Recht kompatibel sein, sodass hier aktuell intensive Abstimmungen stattfinden. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach will diesen Herbst deinen entsprechenden Entwurf vorlegen.
Ich finde Ihren Vorschlag sehr spannend und suche dazu gerne das Gespräch mit den Verantwortlichen, sobald die Ausgestaltung klar ist. Der Konsum von Cannabis ist gesellschaftliche Realität, mit der wir aufgeklärt umgehen müssen. Der bisherige Kurs der Repression ist offensichtlich in weiten Teilen gescheitert. Ich unterstütze daher die aktuellen Pläne zur Entkriminalisierung und Legalisierung. Damit können wir den Schwarzmarkt eindämmen, den Jugendschutz verbessern und Präventionsangebote besser gestalten, da wir mit dem Thema offener umgehen. Außerdem entlasten wir die Justiz von einer nicht unerheblichen Belastung, sodass die freiwerdenden Kapazitäten für andere drängendere Aufgaben genutzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB
Weitere Fragen an Felix Döring
Durch das Ende der Ampelkoalition wird der Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach nicht mehr im Deutschen Bundestag beschlossen.
Mit der Novellierung des TierSchG haben wir viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Der Bereich Bildung ist Ländersache.
Die Ablehnung des Anwendungserlasses durch die Bundesländer ist für mich nicht nachvollziehbar. Gemeinnütziger Journalismus braucht Rechtssicherheit.
Die Novellierung des TierSchG bringt viele Verbesserungen. Die SPD-Fraktion wird sich in den parlamentarischen Verhandlungen für weitere Änderungen einsetzen.