Frage an Felix Bosseler von Annette C. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Coenen,

der Märkte und Aktionskreis City (MAC) hatte dem Rat der Stadt Aachen eine lange Liste mit Sonntagen die man sich als Verkaufsoffen wünschte zur Abstimmung vorgelegt. Für diese Abstimmung wurde im Rat der Fraktionszwang aufgehoben.

Der Rat konnte der Liste zustimmen oder eben nicht. Ein Mehrheit hat diese Liste dann abgelehnt. Darunter auch das Mitglied der Piratenpartei im Rat.

Zurecht wie ich meine. Die Liste enthielt nicht nur sehr viele verkaufsoffene Sonntage sondern einen, wie ich finde sehr bemerkenswerten Sonntag. Den 2. Mai 2010. Am Samstag, den 01. Mai 2010 haben auch die Mitarbeiter im Verkauf frei. Statt also auch mal ein normales Wochenende genießen zu können, hätten die Mitarbeiter nach dem freien Samstag am Sonntag ihr Wochenende schon wieder beendet.

An dieser Stelle muss der MAC sich fragen welche Rolle die Mitarbeiter bei der "Planung" gespielt haben. Ich vermute mal gar keine. Der MAC hat die Entscheidung einfach miserabel vorbereitet und hat dafür zu recht eine Abfuhr erhalten.

Verkaufsoffene Sonntage sind wichtig für Aachen. Die Bedürfnisse der Mitarbeiter im Verkauf allerdings auch. Da muss es eine ausgewogene Betrachtung geben. Die fehlte einfach.

Verkaufsoffene Sonntage sind in Aachen übrigens nicht abgeschafft. Der MAC wird zur nächsten Ratssitzung eine neue Wunschliste vorlegen. Gerüchteweise wurden darin sieben Sonntage gestrichen.

Bemerkenswert finde ich die Tatsache, das der Fraktionszwang für solch eine eher unkritische Abstimmung aufgehoben wurde. Vermutlich hat die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen Sorge sich ein Blöße zu geben.

Ich denke auf kommunaler Ebene sollte es keinen Fraktionszwang geben. Nein, sowas sollte es gar nicht geben. Da fehlt mir die im Grundgesetz verankerte Unabhängigkeit des Abgeordneten. Aber so richtige Demokratie und Mitbestimmung mögen die Altparteien ohne hin nicht, wenn es interessant wird. Man schaue sich an wie z. B. die SPD Ihren neuen Vorstand zusammengeklüngelt hat. Ohne das das an der Parteibasis wen erregt hätte.

Freundliche Grüße, Felix Bosseler