Grüne Fraktion
(...) Sollte ich ein Projekt durchsetzen können, würde ich mich für den Ersatz des katastrophalen Kohlekraftwerks Moorburg durch ökologisch verträgliche Lösungen stark machen. Das Kohlekraftwerk Moorburg wird eine Klimakiller ersten Ranges sein. Es wirft den Klimaschutz in unserer Stadt auf Jahrzehnte zurück. (...)
(...) Verfolgt werden wir heute in Deutschland zum Glück nicht mehr. Leider werden Schwule und Lesben aber immer noch vom Staat diskriminiert. Die Verbesserungen beim Erbschaftssteuerrecht kommen viel zu spät und sind halbherzig. (...)
(...) Deswegen überraschen mich Ihre Angaben. Sollte es zutreffen, dass bereits im Ausschreibungsverfahren Bedenken wegen der Anforderungen an den Wahlstift bestanden, wäre dies sehr beunruhigend. (...)
(...) Ich glaube deswegen, dass den Gegnern des Volksentscheids die Debatte über die Pannen gelegen kommt. Sie verunsichert die Menschen und treibt sie dazu, wie Sie selbst sagen, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. (...)
(...) Ganz offensichtlich ist es die Absicht des Senats, diesen Volksentscheid als Abstimmung zweiter Klasse durchzuführen. (...) Wenn sich ausreichend Anhaltspunkte für eine Anfechtbarkeit ergeben, werden wir in jedem Fall auf eine Überprüfung dringen. (...)
(...) Sie sehen also, dass der Vorrang des digitalen Wahlstifts sowohl wegen des Mangels der Öffentlichen Auszählung, wegen der Ungültigkeit von Stimmzetteln, die nicht mit dem Digitalen Wahlstift ausgefüllt wurden und wegen des Nachmalens auf den Stimmzetteln klar verfassungswidrig ist. (...)