Frage an Farid Müller von Andre H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müller,
wir haben uns bei der Ausschreibung zum Digital Wahlstift stark engagiert (u.a. haben wir damals die Testwahlen mit dem Stift realisiert als Softwarepartner von Lufthansa Systems realisiert), mußten aber von einer Abgabe eines Angebotes absehen, als für uns deutlich wurde, dass die damals gestellten Anforderungen an den Wahlstift nicht erfüllbar sind, sofern nicht der Hersteller der Stifte nicht technische Änderungen vornimmt. Wir haben diese Bedenken Herr Beiss und Herrn Schorling vorgetragen (aus unserer Sicht hätte man die Ausschreibung zurückziehen müssen), man versicherte uns jedoch, dass unserer Bedenken zu den Positionen
- Wahrung des Wahlgeheimnis
- Manipulationssicherheit
nicht ausreichend sind ("wir hätten die das Anforderungsprofil zu wörtlich genommen").
Nun würde uns interessieren, inweiweit die von uns vorgetragenen Bedenken ausreichend brücksichtigt sind.
Über den Aspekten des Anforderungsprofiles hinaus, haben wir darauf hingewiesen, dass die Lebensdauer von Akkus leidet, wenn diese nicht regelmässig aufgeladen werden. Von daher sich die Frage stellt, wieviel Stifte überhaupt noch funktionsfähig sind, wenn diese erst wieder nach zwei oder vier Jahren wieder zum Einsatz kommen (ein anderer Einsatz als Wahlen ist ja nicht vorgesehen, oder?).
Nun findet am Freitrag eine Sitzung des Verfassungsausschusses zu diesem Thema statt.
Daher nun meine Frage: ist diese öffentlich bzw. wie können wir nun erneut unser Fragestellungen adressieren, um zu sehen, welche Lösungen für die dargestellten kritischen Punkte erarbeitet worden sind.
Sofern Sie mehr Details zu unserer technischer Kritik wissen möchten, so können wir Ihnen den damaligen Powerpoint Vortrag für Herrn Schorling zur Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
André Hoseas
Sehr geehrter Herr Hoseas,
die Ausschreibung wurde nicht von der Bürgerschaft, sondern von der Innenbehörde organisiert. Wir als Parlamentarier haben grundsätzlich keine Einsicht in ein solches Ausschreibungsverfahren.
Deswegen überraschen mich Ihre Angaben. Sollte es zutreffen, dass bereits im Ausschreibungsverfahren Bedenken wegen der Anforderungen an den Wahlstift bestanden, wäre dies sehr beunruhigend.
Ihre Mitteilung, diese Sicherheitsbedenken seien vorgetragen und zurückgewiesen worden, mehrt, wenn zutreffend, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Digitalen Wahlstifts.
Für mich liegt hier auch das Kernproblem des Digitalen Wahlstifts: Wenn er eingesetzt werden soll, dürfen keine offenen Fragen das Vertrauen in die Sicherheit der Wahlen gefährden. Aus meiner Sicht gibt es zahlreiche offene Fragen - und sie fügen neue hinzu - die ausgeräumt werden müssen. Ansonsten bleibt es für uns Grüne dabei, dass zumindest eine vollständige Handauszählung alleer Stimmzettel notwendig ist.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass Ihre hier vorgetragenen Fragen bei der morgigen öffentlichen Anhörung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft, 9. 11. 2007, 17.00 Uhr, Rathaus, Raum 151, zur Sprache kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Ja ich und die Grünen in der Bürgerschaft unterstützen ein AFD Verbot. Wir haben deswegen zusammen mit der SPD einen Antrag verabschiedet https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/80240 , der genau das vorsieht.
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.