Mehr Gesundheit und Umweltsschutz durch eine Verpackungssteuer?

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verpackungssteuer.
Tatsächlich ist das ein Thema, was wir schon länger im Blick haben, denn eine kommunale Einwegverpackungssteuer kann dabei helfen, dass Städte sauberer werden – was im Interesse von Mensch und Natur gleichermaßen liegt.
Mehrweggeschirr und -behälter sparen Ressourcen, schützen das Klima und reduzieren Müll. Einweggeschirr hingegen vermüllt Grünanlagen, Straßen und Gewässer und zieht z.B. auch vermehrt Ratten an. Aufwand und Kosten für die Beseitigung des vielen Mülls tragen dabei derzeit nicht die Verursacher*innen, sondern die Allgemeinheit. Eine Verpackungssteuer kehrt das Blatt um und ist deswegen gerechter.
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass die Verpackungssteuer, die in Tübingen erhoben wird, verfassungskonform ist. Das ist eine gute Voraussetzung, um zu gucken, ob und inwieweit das Tübinger Modell auf eine ungleich größere Stadt wie Hamburg übertragen werden kann. Eine entsprechende Initiative in der kommenden Legislatur befürworten wir als GRÜNE.
Die bisherigen Erkenntnisse sind vielversprechend. Die Vermüllung kann durch eine Verpackungssteuer deutlich zurückgeschraubt werden.
In der Zwischenzeit sind wir nicht untätig. Es gibt diverse Instrumente und Kampagnen, die die Stadt sauberer machen. Genannt seien hier z.B. die WasteWatcher, die präventiv auf Bürger*innen im öffentlichen Raum mit Informationen und Hilfestellungen zugehen. Oder auch der Clean Snack, eine Aktionreihe mit ähnlicher Zielsetzung. In der App von der Stadtreinigung kann man zudem melden, wenn bspw. ein Spielplatz verschmutzt ist. Es muss dann schnell für Abhilfe gesorgt werden. Auch Projekte wie Hamburg räumt auf sind in diesem Kontext absolut begrüßenswert. 

Hier einige Interessante Links zum Thema:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tübinger Verpackungssteuersatzung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) zurückgewiesen. Mit der Verpackungssteuersatzung erhebt die Universitätsstadt Tübingen seit dem 1. Januar 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht wiederverwendbarer Verpackungen sowie nicht wiederverwendbaren Geschirrs und Bestecks, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden. Zur Entrichtung der Steuer ist der Endverkäufer von entsprechenden Spe… Mehr anzeigen

tuebingen.de

Verpackungssteuer

In Tübingen gilt seit dem 1. Januar 2022 eine Verpackungssteuer. (589 kB)

https://www.tuebingen.de/verpackungssteuer

Stadtreinigung Hamburg

WasteWatcher + | Stadtreinigung Hamburg

Die WasteWatcher+ kümmern sich um die Sauberkeit Hamburgs und damit auch um die Lebensqualität der Bürger:innen. Seit dem Jahr 2018 haben die WasteWatcher+ erweiterte Befugnisse. Sie dürfen Ordnungswidrigkeitsverfahren in ganz Hamburg einleiten. Das Ziel der WasteWatcher+ ist die Reduzierung der wilden Müllablagerungen und des Litterings.

Stadtreinigung Hamburg

Apps | Stadtreinigung Hamburg

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) hat zwei Apps herausgebracht. Die "Zero Waste Map" hilft ganz einfach bei der Müllvermeidung. Nutzerinnen und Nutzer, aber auch Einzelhandelsgeschäfte, können neue abfallarme Angebote direkt und kostenlos in der Zero-Waste-Map bekannt machen. Das Ziel: abfallarmer Lebensführung näher kommen, ohne auf Lebensqualität zu verzichten. In der App "Stadtreinigung Hamburg" sind die wichtigsten Dienstleistungen der SRH zusammengefasst. Die meistbenutzte Funktion: "Müllecke fotografieren und melden". Beide Apps gibt es kostenlos im App- und im Play-Store. Einfach den Namen der gewünschten App im Suchfeld eingeben oder die QR-Codes unten einscannen.