wie unterscheiden Sie sich in Ihrem Klimaschutzprogramm von der CDU? Werden Sie sehr reiche Einkommen (vor allem aus Geldanlagegewinnen) stärker belasten?

Liebe Elke B.,

in unserem Zukunftsprogramm können Sie nachlesen, dass die SPD kleine und mittlere Einkommen steuerlich besserstellen will und im Gegenzug die Spitzenverdienende stärker in die Verantwortung nehmen wird. Deswegen soll sich auch am Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende nichts ändern. Wenn wir bei der Bundestagswahl am 26. September die entsprechende Mehrheit bekommen, werden wir den Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte anheben, der für alle versteuernden Einkommensanteile ab 250.000 bei Ledigen und ab 500.000 bei Verheirateten erhoben wird. Gleichfalls wird die SPD die Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen mit einem einheitlichen Steuersatz von 1 % wieder einführen. Zudem muss die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern begrenzt werden und sich am Durchschnittseinkommen der Beschäftigten im jeweiligen Betrieb orientieren. Was uns meines Erachtens in Fragen des Klimaschutzes grundsätzlich von der CDU unterscheidet, ist, dass die CDU den Klimaschutz im Wesentlichen den Kräften des Marktes überlassen will. Wir hingegen sind der Überzeugung, dass das allein nicht reicht, sondern auch der Staat mit klaren Vorgaben und zukunftsträchtigen Investitionen den Umbau unseres Landes vorantreiben muss. Wir bekennen uns klar zu dem den Zielen des Pariser Klimaabkommen. Dafür ist Klimaneutralität wichtig. Und darum werden wir dafür sorgen, dass unser Leben, Arbeiten und Wirtschaften spätestens ab 2045 keine negativen Auswirkungen mehr auf unser Klima hat – und wir klimaneutral leben. Dazu müssen alle Sektoren ihren Beitrag zu der Menschheitsaufgabe Klimaschutz beitragen, so auch dazu zählen insbesondere der Verkehrs- und Gebäudesektor. Letzterer muss durch innovative Energietechniken wie Wärmepumpen und Solardächer schrittweise klimaneutral gemacht werden. Der CO2-Preis muss mindestens zur Hälfte von den Vermietern und nicht allein von den Mietern getragen werden, um klimafreundliche Investitionen zu lenken. Dies wurde von der CDU bislang blockiert. Mit dem Mobilitätsplan 2030 soll der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen werden. Das Ladesäulennetz muss so ausgebaut werden, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen PKW voll elektrisch fahren können. Anders als die Union will die SPD ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich schneller vorangetrieben werden und wir wollen Deutschland bis 2030 zu dem Leitmarkt für grüne Wasserstofftechnologie ausbauen. Gleichzeitig bedeuten die vor uns liegenden Herausforderungen, dass wir nicht weitermachen können wie bisher. Wir dürfen Ressourcen nicht länger verschwenden und bauen unsere Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft um und setzen noch viel stärker auf Recycling, um eine umweltfreundliche Produktion zu stärken.