Wann genau könnte die EU "ihre strengen Schuldenregelungen lockern und alle Mitglieder dürften mehr Schulden aufnehmen, als das bisher der Fall ist – allerdings nur für ihre Verteidigungsausgaben"?
Sie schreiben: "Die EU könnte ihre strengen Schuldenregelungen lockern und alle Mitglieder dürften mehr Schulden aufnehmen, als das bisher der Fall ist – allerdings nur für ihre Verteidigungsausgaben"
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/falko-drossmann/fragen-antworten/warum-bremst-olaf-scholz-ihr-kanzlerkandidat-vehement-das-ueberfaellige-projekt-der-gemeinschaftlichenWann rechnen Sie konkret (Kalenderjahr/Monat) zeitlich mit der Reformierbarkeit der strengen EU-Schuldenregelungen? Warum wird dieses Thema trotz der Initiativen von Macron et al. in 11 Jahren der SPD-Regierungsbeteiligung (2xGroKo und Ampel), 11 Jahre seit dem hybriden Kriegsbeginn gegen die Ukraine (Krim-Annexion etc.) und knapp 3 Jahre nach dem Großangriff auf die Ukraine erst jetzt diskutiert und blockiert Olaf Scholz auch die konkret machbare Option mitten im Angriffskrieg?
Sehr geehrter Herr Felix H.
danke für Ihre Anschlussfrage zum Thema Finanzierung der Verteidigung in Europa.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. Februar 2025 kündigte Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission dazu an:
"Deshalb möchte ich, dass wir den Mitgliedstaaten eine beträchtliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben erlauben. Daher werde ich vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren."
Durch die Ausweichklausel soll der Stabilitätspakt in der EU zeitweise ausgesetzt werden. Damit werden die in der EU bisher geltenden Schuldenregeln gelockert und die Mitgliedsstaaten können mehr Geld in unsere europäische Verteidigung investieren.
Sie finden von der Leyens vollständige Rede hier: https://europa.eu/newsroom/ecpc-failover/pdf/speech-25-516_de.pdf
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt das Vorhaben von Ursula von der Leyen und formulierte es in seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz wie folgt:
"Wir müssen jetzt beantworten, wie wir das in Europa finanzieren. Ich schlage deshalb vor, dass wir im Stabilitätspakt der Europäischen Union eine Ausnahme für alle Investitionen in Verteidigungsgüter einführen, die oberhalb unseres bisherigen NATO-Ziels von zwei Prozent liegen, zeitlich befristet und unter Wahrung fiskalischer Solidität aller Mitgliedstaaten. Deutschland ist dazu bereit. Frieden und Sicherheit in Europa stehen auf dem Spiel. Deshalb muss dies die Stunde Europas sein. Die Stärkung europäischer Fähigkeiten muss in einem klar definierten Zeitrahmen stattfinden."
Seine vollständige Rede finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-kanzler-msc-2335200
Durch die jüngsten Ankündigungen der neuen US-Regierung zu ihrer Ukraine-Politik gehe ich davon aus, dass die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen durch von der Leyen zeitnah aktiviert wird.
Herr H., weil Sie viele Fragen zur Unterstützung der Ukraine haben: Lassen Sie uns doch einen Gesprächstermin vereinbaren. Schreiben Sie mir dafür gerne eine Mail.
Mit freundlichen Grüßen,
Falko Droßmann
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