Wie stehen Sie zu den Verzögerungen im Bundeskanzleramt betreffend die Ausfuhrgenehmigungen für 11 IRIS-T-Systeme von Diehl Defense und wie wollen Sie Ihren Kanzler Olaf Scholz dazu bewegen?
Sehr geehrter Herr Droßmann, mit den 11 IRIS-T- Flugabwehrsystemen von Diehl Defense könnten 11 ukrainische Großstädte vor dem russischen Raketenterror geschützt werden. Laut NTV kommt es jedoch im Kanzleramt zu Verzögerungen bei der Ausführgenehmigung bzw. der Finanzierung. Wie stehen Sie zu der Lieferung der IRIS-T und wie wollen Sie Ihren Bundeskanzler Olaf Scholz dazu bewegen, diese schnellstmöglich zu genehmigen.
Sehr geehrter Herr Dr. M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Ukraine muss ohne Frage in ihrem Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt werden. Speziell beim IRIS-T-System war aber meines Wissens nach von Anfang an klar, dass die Systeme erst Ende des Jahres geliefert werden können. Das zeigt z.B. auch folgende Nachricht der WirtschaftsWoche vom 1. Juni 2022:
Ob tatsächlich noch eine Unterschrift im Bundessicherheitsrat aussteht, kann ich Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses nicht beantworten. Wie bei allen Waffenexporten liegt die Entscheidung über die Genehmigung beim geheim tagenden Bundessicherheitsrat, nicht beim Parlament.
Bei weiteren Fragen können Sie sich auch gerne jederzeit direkt an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen
Deutschland zahlt im Sinne des europäischen Gedankens natürlich seinen Anteil für diese Verteidigungsinitiativen entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke, denn auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit profitiert langfristig davon
Ich vertraue darauf, dass der Kanzler die ihm vorliegenden Informationen richtig abwägt und unterstütze eine bedachte Vorgehensweise im Umgang mit der Nuklearmacht Russland.
Ich erachte die vorgesehene Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten als zwingend notwendig. Genauso muss Transparenz über die Fähigkeiten von KI hergestellt werden.