Wie stehen Sie zu aktuellen Grundrechtseinschränkungen aufgrund der Corona Pandemie?

Grundrechtseinschränkungen sind zu Recht immer nur zur Sicherung überragender Interessen des Allgemeinwohleszulässig. Die Corona-Krise ist solch eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite", die solche Einschränkungen unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit notwendig machen. Alle Einschränkungen müssen einer ständigen Prüfung unterzogen werden und zurückgefahren werden, sobald es die Situation zulässt. 

Spätestens mit der Aufhebung der Impfpriorisierung und der damit verbundenen allgemeinen Verfügbarkeit einer Impfung steht die Frage im Raum, wo die gesamtgesellschaftliche Verantwortung endet und es allein eine individuelle Entscheidung ist, ein Impfangebot wahrgenommen zu haben oder nicht. Hier bin ich ebenfalls der Überzeugung, dass wir nicht auf den letzten Querdenker warten dürfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich die komplette Aufhebung aller Maßnahmen aber für zu früh, da wir mit Blick auf den Impffortschritt leider noch nicht genügend Menschen erreicht haben, um den pandemischen Charakter des Virus zu überwinden und damit nach wie vor eine potenzielle Überlastung unseres Gesundheitssystems nicht ausgeschlossen ist. Zudem haben Kinder unter 12 Jahren bislang noch keine Möglichkeit, sich mittels einer Impfung vor dem Virus zu schützen und sind deshalb darauf angewiesen, dass zum einen möglichst viele geimpft sind und wir weiterhin noch vorsichtig sind und dem Virus nicht zu viel Raum zur Ausbreitung geben. 

In dieser (hoffentlich kurzen) „Übergangsphase“ kommt es meines Erachtens aber darauf an, den berechtigten Forderungen nach mehr Freiheiten der, wohlgemerkt Mehrheit der Bevölkerung mit einem vollständigen Impfschutz nachzukommen und gleichzeitig noch so viele Menschen wie möglich von den Vorzügen einer Impfung für sich sowie ihre Mitmenschen zu überzeugen sowie mit dezentralen und unkomplizierten Impfangeboten zu erreichen.