Welche Schritte unternehmen Sie, um Beobachter der Deutschen Botschaft in Baku zu den Schauprozessen gegen armenische Geiseln zu schicken, die gegen Menschenrechte & internationales Recht verstoßen?
Die „Prozesse“ gegen armenische Geiseln in Aserbaidschan erinnern an die stalinistischen Showprozesse der 1930er Jahre, die durch willkürliche Anklagen und Missachtung der Rechtsstaatlichkeit geprägt waren. Ähnlich sind auch die aktuellen Verfahren gegen Armenier in Aserbaidschan ein Fiasko und dienen der Propaganda des Regimes. Diese „Prozesse“ sind völlig für die Öffentlichkeit, die internationale Presse und neutrale Beobachter geschlossen. Es werden keine Beweiserhebungen zugänglich gemacht, und in einem einzigen Massenprozess werden 15 Personen verurteilt, was fairen Verfahrensstandards widerspricht. Den Angeklagten wird das Recht verweigert, sich gegen unrechtmäßige Anklagen zu verteidigen und ihre Unschuld zu beweisen. Die Propaganda dieser „Prozesse“ wird ausschließlich durch Bilder und Informationen verbreitet, die vom aserbaidschanischen Regime selbst veröffentlicht werden.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Vorwürfe betreffen Handlungen im Zusammenhang des militärischen Konfliktes zwischen Armenien und Aserbaidschan, die in verschiedenen zeitlichen Abschnitten zwischen den 1990er Jahren und 2023 stattgefunden haben sollen. Einige Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Ausübung von Funktionen innerhalb der ehemaligen sogenannten „Republik Arzach/Republik Bergkarabach.
Ich erwarte von Aserbaidschan die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards entsprechend den Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft Aserbaidschans in internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat ergeben. An diese Verpflichtungen erinnert auch die Bundesregierung ihre aserbaidschanischen Gesprächspartner regelmäßig. Die Deutsche Botschaft Baku verfolgt die Verhandlungen aufmerksam.
Bei weiteren Fragen können Sie sich auch jederzeit an mein Büro wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
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