Sehr geehrter Herr Droßmann, wann kommen die nächsten Sanktionen in Form des Swift Ausschlusses von Russland?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Vorab: Wir können in dieser furchtbaren Situation vollkommen verstehen, dass händeringend nach Möglichkeiten gesucht wird, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und das Leben von so vielen Menschen wie nur irgendwie möglich zu schützen. Auch wir verfolgen diese Ziele. Gleichzeitig sind nicht alle Maßnahmen, die denkbar sind, auch durchführbar. Ich möchte Ihnen kurz darstellen, warum:

In Bezug auf die Lieferungen von Öl und vor allem Gas sind wir leider stark von Russland abhängig. Dies betrifft nicht nur die Einzelhaushalte, sondern auch die Industrie. Bei einem unverzüglichem Importstopp besteht die Gefahr einer starken wirtschaftlichen Rezession und der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen. Als Sozialdemokrat:innen dürfen wir auch die sozialen Folgen unseres Handelns in Deutschland nicht außer Acht lassen. Gleichzeitig würde eine wirtschaftliche Rezension auch unsere Handlungsspielräume auf anderen Ebenen, um die Ukraine zu unterstützen, deutlich einschränken. Deutschland ist einer der größten internationalen Geldgeber der Ukraine. Diese Unterstützung wäre dann in dieser Form nicht mehr möglich. Ein vollständiger SWIFT-Ausschluss aller russischen Banken hätte zur Folge, dass man die benötigten Gas- und Öl-Lieferungen nicht mehr bezahlen könnte. Das käme ebenso einem Importstopp gleich, die Auswirkungen wären dieselben. Deswegen muss eine weitere Verschärfung der Finanzsanktionen und ein Reduzierung der Energieimporte wenn dann schrittweise erfolgen, damit die sozialen und wirtschaftlichen Folgen in Deutschland abgefedert werden können.

Gerade deshalb ist es uns aber ein wirklich dringendes Anliegen, möglichst schnell unabhängig von russischen Energieimporten zu werden. Konkrete Maßnahmen dafür sind zum Beispiel der Bau von zwei LNG Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshafen, der verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien oder der Import aus anderen Ländern (z.B. Qatar, Norwegen oder VAE). Bei Öl und Kohle wird eine Unabhängigkeit noch in diesem Jahr angestrebt.

Auch die Lieferung von Waffen verfolgt Deutschland weiter. Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen aufgrund von Geheimschutzgründen hier keine konkreteren Angaben machen darf. Diese Geheimhaltung ist nötig, um die Waffenlieferungen vor russischen Angriffen zu schützen und die Fähigkeiten der Ukraine nicht gegenüber Russland offenzulegen. Des Weiteren beteiligt sich Deutschland an zwei Paketen der Europäischen Union (450 bzw. 500 Millionen Euro), die für die Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung verwendet werden. Am letzten Paket trägt Deutschland mit 130 Millionen Euro den größten Anteil.

Ich hoffe wir konnten Ihre Frage damit beantworten. Sie können sich natürlich auch jederzeit direkt an mich und mein Büro wenden.

Viele Grüße

Falko Droßmann + Team