Sehr geehrter Herr Droßmann, setzen Sie sich in der SPD dafür ein, dass die Ukraine auch schwere Waffen aus Deutschland erhält -> a) aus eingemotten Beständen der BW b) aus aktiven Beständen der BW?
Es würde mich natürlich auch interessieren, warum Sie es nicht tun, falls dem so ist.
Vielen Dank. Freundliche Grüße aus St. Pauli.
Hallo M. K.
danke für Ihre Frage. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigt mich als Abgeordneten im Verteidigungsausschuss im besonderen Maße.
Die Ukraine muss dazu in die Lage versetzt werden, sich gegen Russlands Aggressionen verteidigen zu können. Dazu gehört auch die Lieferung schwerer Waffensysteme, wie es beispielsweise das Flugabwehrsystem GEPARD oder das Artilleriegeschütz Panzerhaubitze 2000 sind. Diese Systeme liefern wir in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern in der NATO und EU. Diese System stammen dabei nicht aus den aktiven Beständen der Bundeswehr, sondern kommen von der Industrie bzw. dem Materialpool der Instandsetzung.
Ich spreche mich unter den derzeitigen Rahmenbedingungen aber gegen Waffensysteme direkt aus der Truppe aus.
Der Grund: Die letzten 16 Jahre Einsparungspolitik haben bei der Bundeswehr dazu geführt, dass wir in Deutschland militärische Fähigkeitslücken haben. Das hat zur Folge, dass wir die Aufträge, mit der wir die Bundeswehr derzeit betraut haben, schon heute nur noch mit großer Kraftanstrengung erfüllen können. Sollten wir unseren Soldatinnen und Soldaten noch weniger Systeme zur Verfügung stellen, als sowieso schon einsatzbereit auf dem Hof stehen, können sie ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Da diese Aufträge aber auch mit unseren Partnern in der NATO und EU abgesprochen sind und sich z.B. unsere osteuropäischen Nachbarn darauf verlassen, dass wir diese erfüllen (z.B. mit der Enhanced Forward Presence in Litauen), dürfen wir die Fähigkeiten unserer Bundeswehr nicht noch weiter beschneiden.
Abgesehen von Waffensystemen stellen wir der Ukraine aus diesem Grund mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe zur Verfügung, damit sie sich von anderen Partnern kaufen kann, was wir nicht mehr liefern können.
Bei weiteren Fragen und Anregungen können Sie sich jederzeit an mich oder mein Büro wenden.
Viele Grüße
Falko Droßmann
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