Die Lage in der Ukraine ist sehr gefährlich. Wie könnte Deutschland helfen einen diplomatischen Ausweg zu finden.

Sehr geehrter Herr Jan S., 

danke für Ihre Nachricht. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses beschäftigt mich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine täglich.

Ich gebe Ihnen Recht: Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor äußerst besorgniserregend. Deswegen benötigt die Ukraine unsere kontinuierliche Unterstützung mit zivilen und militärischen Hilfsgütern. Denn der Angriffskrieg darf für Russland keine Erfolgsgeschichte werden. Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen. Russland muss verstehen lernen, dass Landesgrenzen in Europa nicht einfach durch militärische Mittel verschoben werden dürfen. Leider ist dafür der Einsatz von Waffengewalt notwendig. Ohne den aufopferungsvollen Einsatz der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten und unsere Unterstützungsleistungen gäbe es bereits heute keine freie Ukraine mehr.

Gleichzeitig unterstütze ich diplomatische Anstrengungen. Militär alleine kann keinen nachhaltigen Frieden schaffen. Wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Dr. Rolf Mützenich bin ich daher der Meinung, dass ein dauerhafter Frieden nur durch politische Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands erreicht werden kann.

Allerdings sind die russischen Forderungen für Friedensverhandlungen inakzeptabel. Laut Putins Vorstellungen solle sich die Ukraine vollständig aus den Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja zurückziehen. Diese vier Gebiete sind derzeit nur zum Teil unter russischer Kontrolle und entsprechen 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebietes. Zudem forderte Putin unter anderem die Beschränkung der militärischen Macht der Ukraine sowie die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland.

Diese Bedingungen in dieser Form zu akzeptieren würde bedeuten, dass Russland diesen Krieg gewinnt. Es hätte damit seine Kriegsziele fast vollständig erreicht und erfolgreich europäische Grenzen durch Militärgewalt verschoben. Russland würde damit sogar mehr Landfläche erhalten, als es derzeit besetzt.

Der Friedensgipfel in der Schweiz, an dem 92 Staaten teilnahmen, war ein erster richtiger Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden. Sobald Russland es ernst meint mit Verhandlungen und akzeptable Forderungen nennt, sollte es bei zukünftigen Friedenskonferenzen nach Rücksprache mit der Ukraine ebenfalls teilnehmen.

Bis dahin dürfen wir bei der besonnenen Unterstützung der Ukraine aus den genannten Gründen aber nicht nachlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Falko Droßmann