Die EU plant einen gemeinsamen Rüstungsmarkt.Wer soll das bezahlen? Verlässt man sich darauf,dass Deutschland trotz mittlerweile leerer Staatskassen,auch hier die finanzielle Hauptlast tragen wird?
EU bedeutet auch überbordende Bürokratie! Besteht die Gefahr, dass sich ein so großer gemeinsamer EU-Rüstungsmarkt mit unterschiedlichsten Interessen und finanziellen Mitteln, zu einem trägen Bürokratiemonster entwickeln könnte? Das Beste negativ Beispiel bei der Beschaffung von Militärgütern haben wir bereits im eigenen Land.
Sehr geehrter Herr Klaus-Peter S.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses halte ich das Ziel der EU, einen gemeinsamen Rüstungsmarkt zu schaffen, für eine unterstützenswerte Initiative.
Richtig umgesetzt wird durch mehr Kooperation der Industrien die Zusammenarbeit im militärischen Bereich erheblich vereinfacht, unsere heimische Rüstungsproduktion gestärkt und der Stückpreis für Waffensysteme reduziert, auch weil wir weniger abhängig von teuren Rüstungsimporten aus dem Ausland werden würden. Gleichzeitig könnten Beschaffungsprozesse in der EU vereinheitlicht und damit beschleunigt werden - ein träges Bürokratiemonster ist definitiv nicht das Ziel!
Derzeit existieren in den europäischen Staaten für dieselben Aufgaben viele verschiedene Waffensysteme. Wie der Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 zeigt, haben die europäischen NATO-Mitglieder rd. 180 verschiedene Waffensysteme, während die USA für dieselben Aufgabenbereiche 30 Waffensysteme besitzen. Jeder europäische Staat hat für das jeweilige Waffensystem auch seine eigene Ausbildung, Logistik, Munition, Software, Ersatzteile, Werkzeuge etc. Dieser bunte Flickenteppich an Waffensystemen erschwert die militärische Zusammenarbeit erheblich, reduziert die gesamteuropäische Verteidigungsfähigkeit und ist gesamtwirtschaftlich gesehen äußert ineffizient.
Die EU hat deswegen verschiedene Initiativen für die Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes ins Leben gerufen. In Zukunft sollen z.B. 1,5 Milliarden Euro in ein europäisches Programm für die Verteidigungsindustrie investiert werden. Neben gemeinsamen Beschaffungen sollen mit dem Geld auch gemeinsame Lieferketten und Lagerbestände aufrechterhalten werden. Erklärtes Ziel der Bemühungen auf EU-Ebene ist es, dass die Mitgliedsstaaten bis 2035 mehr als die Hälfte ihrer Waffeneinkäufe bei der eigenen Industrie in der EU tätigen.
Deutschland zahlt im Sinne des europäischen Gedankens natürlich seinen Anteil für diese Verteidigungsinitiativen entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke, denn auch Deutschlands Verteidigungsfähigkeit profitiert langfristig davon.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an mein Büro.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
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