Halten Sie die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für eine Gewissensfrage und wenn ja, werden Sie für eine Lieferung von Taurus stimmen und sich ebenso innerparteilich dafür einsetzen?
Sehr geehrter Herr Droßmann,
angesichts des Leids der Ukrainerinnen und Ukrainer und des Vernichtungskriegs, den Putin gegen das ukrainische Volk führt, sollte die Lieferung von Taurus aus meiner Sicht eine Frage des Gewissens sein und darüber hinaus positiv beantwortet werden.
Mein Eindruck ist, dass Kanzler Scholz Taurus nicht liefern möchte, um nicht schon wieder umzufallen, wie es bei den zahlreichen vorherigen Waffensystemen der Fall war. Das heißt, ich halte die Entscheidung von Herrn Scholz für rein strategisch motiviert. Die offiziell von Scholz vorgetragene Begründung, warum Taurus nicht geliefert werden darf, unterscheidet sich ja auch kaum von den vorherigen und nun doch gelieferten Waffensystemen: "Wir dürfen von Putin nicht als Kriegspartei wahrgenommen werden".
Wie stehen Sie persönlich zur Lieferung von Taurussystemen und ist dies für Sie eine Gewissensfrage oder ein Thema, dass Fraktionsdisziplin bei der Abstimmung verlangt?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Jarkko O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch mich beschäftigt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine als Mitglied des Verteidigungsausschusses täglich.
Ich bin allein aus moralischen Gründen der Ansicht, dass Russland in der Ukraine seine Grenzen aufgezeigt werden müssen und der Krieg keine Erfolgsgeschichte für Russland werden darf. Mir ist auch bewusst, dass der Krieg und sein Ergebnis die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung erheblich beeinflussen werden.
Aus diesem Grund bin ich ein klarer Befürworter für die kontinuierliche Lieferung militärischer und humanitärer Güter an die Ukraine. Eine lange Übersicht der bisher gelieferten Waffen- und Unterstützungssysteme finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Wie Sie sehen können, liegt der Fokus unserer Unterstützung dabei auf den Bereichen Luftverteidigung, Artillerie, Munition und gepanzerte Gefechtsfahrzeuge.
Speziell beim Waffensystem Taurus hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz aber dazu entschieden, dass Deutschland die Kontrolle über diese Hochwertfähigkeit samt Zielauswahl behalten und nicht an die Ukraine abgeben wird. Ich vertraue darauf, dass der Kanzler die ihm vorliegenden Informationen richtig abwägt und unterstütze eine bedachte Vorgehensweise im Umgang mit der Nuklearmacht Russland. Diesen Kurs befürwortet auch eine große Mehrheit der Bevölkerung, die vor einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands verständlicherweise zurückschreckt:
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3416.html
Entgegen der öffentlichen Darstellung halte ich die Lieferung einiger Dutzend Lenkflugkörper Taurus auch nicht für einen nachhaltigen Game-Changer in diesem Krieg. Ich bin deswegen der Meinung, dass die Diskussion um dieses Waffensystem den Blick auf die eigentlichen Mittel verklärt, die die Ukraine in ihrem alltäglichen Abwehrkampf benötigt. Dazu gehören die besagten Luftverteidigungssysteme, Artillerie, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und vor allen Dingen Unmengen an Munition.
Ohne Munition nützen all unsere technisch überlegenen Waffensysteme nichts. Russland führt deswegen einen Abnutzungskrieg mit dem Ziel, die ukrainischen Munitionsbestände, z. B. durch den Einsatz vieler kostengünstiger Drohnen, zu leeren. Die Schritte, um das zu verhindern und z.B. die deutschen Produktionskapazitäten massiv aufzustocken, wurden in die Wege geleitet und entsprechende Verträge unterschrieben.
Mir ist aber klar, dass auch in Zukunft von uns und unseren Bündnispartnern massive Unterstützungsleistungen notwendig sein werden, damit die Ukraine Russland seine Grenzen aufzeigen kann. Für dieses Ziel werde mich im Bundestag auch weiterhin einsetzen.
Bei weiteren Fragen können Sie mein Büro jederzeit kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
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