Ifsg und Wegfall der Quarantäneplicht. Bekommen wir Bürger bitte mal eine Erklärung, warum diese Entscheidungen so gefallen sind? Scheint nur noch politisch zu sein, Gesundheitsschutz egal.

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, wurde die Entscheidung zum Wegfall der Quarantänepflicht revidiert. Das ist die richtige Entscheidung. 

Leider hat der Bundestag in der vergangenen Woche gegen die Einführung einer Impfpflicht gestimmt. Ich habe den Antrag zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren unterstützt.

Innerhalb der Koalition konnten wir uns in Bezug auf das Infektionsschutzgesetz leider lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen (z.B. in Pflegeeinrichtungen oder in Arztpraxen) verständigen. Darüber hinaus konnten wir jedoch sicherstellen, dass den Ländern mit der Hot-Spot-Regelung weiterhin ermöglicht wird, einem dynamischen Infektionsgeschehen gezielt zu begegnen. So kann ein Landtag bei Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage von dieser Regelung Gebrauch machen und strengere Maßnahmen wie weitergehende Maskenpflichten, ein Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern im öffentlichen Raum sowie 3G- und 2G-Zugangsbeschränkungen anordnen. 

Dieser Kompromiss war notwendig, weil sonst die bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit und die Wirtschaftskraft unseres Landes.

Bei weiteren Fragen und Gesprächsbedarf können Sie sich jederzeit an mich und mein Büro wenden.

Viele Grüße

Falko Droßmann