Frage von Elvin C. •

Autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele angreifen können, gefährden ethische und völkerrechtl. Prinzipien und Frieden. Unterstützen Sie ein internationales Verbot solcher Waffen?

Sehr geehrter Herr Droßmann,

autonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle Ziele identifizieren und tödliche Entscheidungen treffen können, stellen eine ernsthafte Gefahr für die Menschheit dar. Sie untergraben ethische Prinzipien wie die Menschenwürde, entziehen den Einsatz tödlicher Gewalt der menschlichen Verantwortung und bergen das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation von Konflikten.

Angesichts der stagnierenden internationalen Regulierungsbemühung und der Verantwortung Deutschlands, sich aktiv für die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien und ethischer Standards einzusetzen, bitten wir Sie um Ihre Position: Werden Sie sich aktiv für ein Verbot und für Regulierungen autonomer Waffensysteme einsetzen und entsprechende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene unterstützen?

Portrait von Falko Droßmann
Antwort von
SPD

Hallo Elvin C.,

danke für Ihre wichtige Frage. Autonomie in Waffensystemen wird in der modernen Kriegsführung immer häufiger eingesetzt, weswegen wir uns mit dieser Frage dringend auseinandersetzen müssen.

Ich teile Ihre Sorge um den Einsatz von Autonomie in Waffensystemen, die selbstständig tödliche Entscheidungen treffen. Aus ethischen Gründen sollte nicht alles, was technisch möglich ist, auch erlaubt sein.

Der Einsatz von Autonomie in Waffensystemen ist zwar nicht per se verwerflich, z.B. wenn wir an die Abwehr von großen Drohnenschwärmen denken. Die menschliche Reaktionszeit würde bei einem Angriff von vielen hundert Drohnen nicht ausreichen, um unserer eigenen Soldatinnen und Soldaten zu schützen. In solchen Fällen ist der Einsatz von Autonomie in Waffensystemen legitim.

Wo Waffensysteme aber menschliche Ziele ohne menschliche Kontrolle bekämpfen und die Entscheidung über Leben und Tod autonom getroffen wird, ist die rote Linie überschritten. Damit wird der Mensch von einer Software zum Objekt degradiert und das ist inakzeptabel.

Deutschland engagiert sich in den Vereinten Nationen stark für verbindliche Regeln, die den Einsatz von Autonomie in Waffensystemen unter menschliche Kontrolle stellt. In diesem Rahmen hat sich Deutschland auch an der UN-Arbeitsgruppe zu autonomen Waffensystemen beteiligt. Leider konnten dort bisher keine verbindlichen Vereinbarungen getroffen werden. Deutschland muss sich aber weiterhin entschieden für eine strikte Regulierung autonomer Waffensysteme einsetzen.

Ich unterstütze deswegen Initiativen für klare ethische, sicherheitspolitische und rüstungskontrollpolitische Leitlinien und setze mich für die völkerrechtliche Ächtung von Autonomie in Waffensystemen ein, die ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheidet.

Wenn Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an mich oder mein Büro.

Mit freundlichen Grüßen,

Falko Droßmann

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