Falk Heinrichs

(...) Hintergrund für den Sparzwang im Landeshaushalt ist die sogenannte Schuldenbremse, die das Land NRW verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Nettokreditaufnahme auf null herunterzufahren. Da dies nicht von dem einen auf das andere Haushaltsjahr erfolgen kann, ist das Erreichen der Schuldenbremse in kleinen Schritten von Jahr zu Jahr geplant, d.h. (...)

(...) Die Landesregierung setzt sich darüber hinaus über den Bundesrat dafür ein, dass die Kommunen auch durch den Bund weiter entlastet werden, insbesondere bei den Sozialleistungen. Denn nur gemeinsam mit dem Bund kann eine aufgaben- und sachgerechte Finanzausstattung der Kommunen durchgesetzt werden. (...)

(...) Inzwischen haben die Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit im Landtag NRW entschieden, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst der Länder sozial gestaffelt auf die Beamten unseres Landes zu übertragen. Erfreulich ist, dass der neue Tarifvertrag für die Beamten bis zur Gehaltsgruppe A 10 ohne Einschränkungen übernommen wird. (...)

(...) Dies lehnen meine Partei, die SPD, und ich entschieden ab. Wir möchten erreichen, dass mit der „Route 57“ eine möglichst leistungsstarke Straßenverbindung zwischen Wittgenstein und dem Siegerland geschaffen wird. Aus diesem Grunde trete ich für die im jetzigen Bundesverkehrswegeplan als „vordringlich“ eingestufte Ortsumgehungskette von Kreuztal bis Schameder ein. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass die „Route 57“ notfalls auch gegen den Widerstand der Grünen auf Landesebene vorangetrieben werden muss. Dafür werde ich mich, falls ich in den Landtag gewählt werde, mit Nachdruck einsetzen. (...)