Wie können Sie sich nach dem BVG Urteil für die Mittelverwendung zur BEKÄMPFUNG DER PANDEMIEFOLGEN einsetzen?
Sehr geehrter Herr Funke,
wie können Sie sich dafür einsetzen, dass der Kredit nicht wie von Lindner vorgeschlagen gelöscht wird? Wie können Teile der ursprünglich für die Corona-Pandemie vorgesehenen Mittel nun tatsächlich noch zur Bekämpfung der Pandemiefolgen genutzt werden?
Ich frage das im Namen von Betroffenen von Post Covid, Longcovid, ME/CFS und Post Vac.
Die o.g. Erkrankungen sind in ihrem Ausmaß ( mehr als 2 Mio. Betroffene allein in Deutschland ) nicht nur persönliche Tragödien, sondern auch mit enormen wirtschaftlichen Verlusten für unser Land verbunden.
Daher appellieren wir, mindestens je 500 Millionen Euro für 5 Jahre für Forschung, Versorgung und Kompetenzzentren (wie es mal im Koalitionsvertrag stand) einzusetzen, und zwar VOR der Löschung des "Kredites ZUR BEKÄMPFUNG DER PANDEMIEFOLGEN".
Was können Sie diesbezüglich tun?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Antwort, freundliche Grüße,
Katharina K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. November 2023.
Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Bund die Schuldenbremse ausgesetzt und hohe Kreditermächtigungen ermöglicht. Da diese nicht vollständig erschöpft waren, nahm sich die Bundesregierung vor, die Mittel für Klimaschutz- und Energiewendeprojekte zu verwenden. Das Bundesverfassungsgericht entschied im November 2023, dass der Bund das Geld, das für die Bekämpfung der Corona-Krise bestimmt war, nicht für den Klimaschutz verwenden darf.
Andererseits hat sich die Ampelkoalition im Haushaltsentwurf darauf geeinigt, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Long-Covid-Forschung zu stecken. Zu den 180 Mio. Euro, die für die Long-Covid Forschung zur Verfügung stehen, sieht der Haushaltsentwurf 52 Mio. Euro für Modellprojekte, anhand derer Kinder und Jugendliche versorgt werden sollen, vor.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben uns vorgenommen, das Krankheitsbild Long Covid besser zu erforschen und geeignete Therapien zu finden. Dafür haben wir 81 Mio. Euro im Gesundheitshaushalt und 51,5 Mio. Euro im Forschungsetat verplant.
Ich kann verstehen, dass ich nicht all Ihre Bedenken ausräumen konnte, hoffe aber, dass ich Ihnen verdeutlichen konnte, dass wir uns für die Bekämpfung der Pandemiefolgen und das Erforschen von Long Covid einsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Funke
Mitglied des Deutschen Bundestages
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