2024 - LT Wahlen in Sachsen. Laut Umfragen liegt die AfD ca. 10 % vor der CDU und ca. 20 % vor der SPD. Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in die SPD wieder steigt?

Sehr geehrter Herr. J.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann ihre Sorge vor einer starken AfD in Sachsen durchaus verstehen. Nach aktuellen Wahlumfragen zur Landtagswahl in Sachsen liegt die AFD bei 35% und die SPD bei lediglich 7%.

Ich bin allerdings der Meinung, dass man sich nicht allzu sehr auf den konjunkturellen Erfolg der AfD fokussieren sollte. Man darf nicht vergessen, dass die AfD immer dann sehr beliebt ist, wenn wir als Gesellschaft vor einer Krise stehen. Das war 2015, 2016 und 2018 schon so, als wir erstmals damit konfrontiert waren eine große Zahl an Geflüchteten aufzunehmen. Es ist die Stärke der Partei Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, die aufgrund der multiplen Krisen in Europa zu Recht Verlustängste haben. Die aktuellen Krisen, darunter die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg oder die Inflation haben eine große Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst. Auch das Schlüsselthema der AFD – die Migration – hat durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wieder an Aktualität gewonnen.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier und die unserer Partei ist es, diese Sorgen, Ängste, Befürchtungen, aber auch Wünsche aufzufangen. Gute Sozialpolitik, die die Menschen in Krisen, bei Krankheit und im Alter nicht im Stich lässt, ist ein Weg den Rechtspopulismus einzudämmen. Denn die AfD wirbt mit der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, lehnt aber die Grundrente ebenso ab wie die Mindestvergütung für Auszubildende, eine Bürgerversicherung, die Mietpreisbremse oder eine Vermögenssteuer. Stattdessen spricht sie sich für eine Stärkung der ­privaten Krankenversicherung aus und will die Abschaffung des Solis auch für die oberen zehn Prozent. Dies zeigt die Bandbreite an politischen Paradoxien, den wir uns mit eigenen Konzepten für eine freie, solidarische und gerechte Gesellschaft gegenüberstellen.

Und das ist was ich ganz persönlich tue um das Vertrauen in die SPD zu stärken: Immer wieder von den Errungenschaften aber auch den Plänen zu erzählen, die wir als SPD erkämpft haben und erkämpfen werden, um Menschen in Armut, Alter oder Krisensituationen zu stützen. Ich denke Vertrauen wird einem dann wieder geschenkt, wenn die Menschen im Alltag spüren, dass die Regierung sie konkret entlastet und nicht „vergessen“ hat.

Gleichzeitig ist es auch immer wieder wichtig deutlich machen, dass das Wertesystem und Menschenbild der AfD nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind – und präziser auf konkrete Grenzüberschreitungen aufmerksam machen. Wir müssen dringend aufhören, die AfD zu normalisieren, denn sie ist und bleibt eine rechtspopulistische Partei.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Funke

Mitglied des Deutschen Bundestages