Was glauben Sie, können Sie für unseren Landkreis in die parlamentarische Arbeit einbringen?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage  zum Umgang mit Naturschutz und der Beschleunigung von Planungsprozessen, die mich über das Portal abgeordnetenwatch.de erreicht hat. Gern werde ich Ihnen darauf antworten.

Sie haben mit ihrer Frage eine grundsätzliche Fragestellung angesprochen, die sich mit dem Konflikt zwischen Naturschutz auf der einen Seite und der Weiterentwicklung der Wirtschaft auf der anderen Seite befasst. Welche der beiden Seiten Vorrang hat lässt sich aus meiner nicht grundsätzlich beantworten, sonder muss immer und in jedem Einzelfall im Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen abgewogen werden. Deshalb weise ich gleich zu Anfang darauf hin, dass es keine einfache und keine kurze Antwort geben kann.

Im Grundsatz gilt für mich: Der Schutz von Umwelt und Natur hat für mich einen hohen Stellenwert. Es geht darum, sie zu erhalten und die Ressourcen zu schützen.

Unsere Wirtschaft legt die Grundlage für unseren Wohlstand. Auch zukünftig bestimmt eine Vielfalt von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungen unsere Wirtschaftskraft und damit weiter unseren Wohlstand. Unsere Wirtschaft – im großen, wie im kleinen – steht zugleich vor tiefgreifenden Veränderungen. Die Herausforderungen reichen vom globalen Wettbewerb, über Natur- und Klimaschutz, über digitale Transformation bis zum demografischen Wandel. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg verstärken die Anforderungen zusätzlich.

Wir können und wollen Wirtschaft und Klima- / Naturschutz nicht im Widerspruch sehen. „Wir denken ökonomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen...Wir stellen die Weichen auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft und leiten ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen ein.“ Dieses Zitat und weitere Eckpunkte dazu können Sie im Koalitionsvertrag im Kapitel III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft nachlesen.

Ich bin nicht Ihrer Ansicht, dass Naturschutz regelmäßig Investitionen und Visionen verhindern würde. Ganz im Gegenteil: Immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer erkennen den beschriebenen Zusammenhang. Nachhaltigkeit wird somit zu einem wesentlich Zukunftsfaktor für unsere moderne Wirtschaft.

Allerdings gebe ich ihnen in sofern recht, dass Planungsprozesse und Genehmigungsverfahren aktuell zu lang dauern, um unsere Ziele sowohl ökonomisch, als auch im Bereich des Klimaschutzes zu erreichen. Unter der Zwischenüberschrift „Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart:

„Um Deutschland zügig zu modernisieren, sind schnelle Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zentrale Voraussetzung. Daher sollen im ersten Jahr der Regierung alle notwendigen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden, um private wie staatliche Investitionen schnell, effizient und zielsicher umsetzen zu können. Unser Ziel ist es, die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren. Dafür müssen Staat und Gesellschaft sowie Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir wollen eine auf Rechtssicherheit und gegenseitigem Vertrauen fußende Planungskultur in Deutschland verwirklichen.“

Mit den sogenannten Planungsbeschleunigungspaketen I und II hat die Bundesregierung im ersten Halbjahr einen deutlichen Schub für Planung, Genehmigung und Realisierung von Erneuerbare Energien-Vorhaben und des Netzausbaus sowie der für die Transformation wichtigen Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Bau und Digitalisierung durchgesetzt.

Für den Herbst bereitet die Bundesregierung ein weiteres umfassendes Beschleunigungspaket vor, das als einen wichtigen Fokus Verwaltungsabläufe, Digitalisierung und personellen Ausstattung mit Blick auf Genehmigungs- und Planungsverfahren haben wird. 

Was kann ich dafür tun?

Unsere Aufgabe als Abgeordnete und als Regierungsfraktion liegen darin, die Voraussetzungen zu schaffen, die die notwendigen Transformationen unserer Wirtschaft ermöglichen. Dazu gehört für mich auch eine wesentliche Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Mein Beitrag besteht auch darin, die Erfahrungen der Menschen vor Ort zu den verschiedenen Themen in Berlin einzubringen. Dafür bin ich regelmäßig im Landkreis unterwegs und spreche mit Bürgermeister:innen, Unternehmen und Bürgererinnen und Bürgern unserer Region und pflege den Gedankenaustausch mit ihnen. Auf diese Weise erfahre ich, wie das, was wir im „in Berlin“ beschließen, bei uns vor Ort ankommt. Auf diese Weise sorge ich dafür, dass die Erfahrungen aus der Region im Deutschen Bundestag ankommen und wir so auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge schaffen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Fabian Funke
Mitglied des Bundestags