Ewa Klamt

Liebe Marie,

(...) bei den mir mitgeteilten Zahlen hinsichtlich der Visamissbräuche in Russland und der Ukraine handelt es sich um vertrauliche Angaben aus dem Ministerium. Gern können Sie sich mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung setzen, um sich über die genauen Zahlen zu erkundigen. (...)

(...) Die Fraktion der Europäischen Volkspartei besteht aus insgesamt 264 Mitgliedern und ist die größte der 7 Fraktionen im Europäischen Parlament. Ich sehe es als Bestandteil unserer Demokratie an, dass eine Partei das Recht auf freie Namenswahl hat und deshalb die Werte, die sie vertritt, auch in ihrem Parteinamen verwenden darf, wie zB "christlich", "sozial" oder auch "europäisch". (...)

(...) Denn unbestritten ist, dass es in den zurückliegenden Jahren zu einem hohen Missbrauch im Bereich der Visavergabe für Deutschland und für andere europäische Schengenstaaten insbesondere in der Ukraine und in Russland gekommen ist. (...)

(...) Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Europäische Union im Rahmen der europäischen Beschäftigungs- und Wettbewerbspolitik den Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen fördert und unterstützt. Jedoch dürfen einzelstaatliche Zusagen und Absprachen wie im Fall Opel nicht zu einer Beeinträchtigung des europäischen Binnenmarkts (bzw. einer Benachteiligung anderer deutscher bzw. (...)

(...) Als verantwortliche Abgeordnete der EVP-ED-Fraktion habe ich mich stets für eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und Einreiseerleichterungen eingesetzt und konnte wichtige Punkte für meine Fraktion in der Abstimmung im Innenausschuss am 8. April 2008 durchsetzen. (...)