Frage an Evelyn Dahlke von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dahlke,
im vergangenen Jahr haben 36 Unternehmen, Transparency International und "abgeordnetenwatch" die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren.
Die Petition von "abgeordnetenwatch" dazu haben inzwischen mehr als 42000 Bundesbürger unterzeichnet - auch wir.
Geschehen ist bisher nichts. Insbesondere CDU/CSU und FDP zeigen kein Interesse an einer Ratifizierung. So haben diese Parteien noch im Juni im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert.
Herrn Kamp hatten wir am 26.01.2013 zu dem Thema im "abgeordnetenwatch" befragt. Eine Antwort haben wir bislang nicht erhalten.
Die Untätigkeit der FDP, vor allem Ihrer Bundesjustizministerin, in Bezug auf Aufklärung von Wirtschaftskriminalität mit Beteiligung eines Bundesamtes und eines Gütersloher Großunternehmens, das eine sehr enge Beziehung zur FDP pflegt, haben wir auch für die Öffentlichkeit sichtbar dokumentiert.
Herr Kamp ist im Übrigen wie auch der FDP-Kreisvorsitzende, Herr Böwingloh, seit der Wahl 2009 detailliert über die Machenschaften, die uns wirtschaftlich ruiniert haben, informiert.
Warum
a) fordert die FDP im Ausland die Bekämpfung von Korruption
und
b) unternimmt sie in dieser Republik nichts dagegen?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Eva-Maria und Hans Dietrich
Sehr geehrte Eheleute Dietrich,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage.
Es tut mir für Sie persönlich sehr leid, dass Sie wirtschaftlich in Not geraten sind. Zu dem konkreten Fall kann ich mich aber nicht äußern, denn er liegt schon mehrere Jahre zurück und es hat bereits zahlreichen Schriftverkehr mit verschiedensten Personen und Behörden gegeben. Es ist mir zur Zeit nicht möglich den Fall so gut nachzuvollziehen, dass ich mir ein Urteil erlauben könnte.
Selbstverständlich fordert die FDP die Bekämpfung von Korruption nicht nur im Ausland, sondern legt auch in der Bundesrepublik Wert darauf, dass die entsprechenden Gesetze, die es ja durchaus gibt, eingehalten werden. Im Bundestag wurde auch in dieser Legislaturperiode darüber diskutiert, wie die UN-Konvention gegen Korruption in deutsches Recht umgesetzt werden kann. Unabhängig von der Umsetzung der UN-Konvention halte ich es grundsätzlich für richtig in regelmäßigen Abständen zu überprüfen ob geltende Gesetze verbessert werden können. Dies gilt natürlich auch für die Gesetze zum Thema Korruption und Abgeordnetenbestechung. Als Abgeordnete würde ich mich diesem Thema ergebnisoffen zuwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyn Dahlke
Weitere Fragen an Evelyn Dahlke
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(...) Nun ist es so, dass in einer Koalition Kompromisse notwendig sind und auf Basis des Koalitionsvertrags abgestimmt wird. Leider ist bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag nur eine Überprüfung des Optionsmodells herausgekommen. Die FDP-Fraktion ist in diesem Fall dem Wunsch der CDU/CSU gefolgt. (...)
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Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,