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Eva Lettenbauer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Philipp S. •

Wie bringen Sie die Trennung von Kirche und Staat in Bayern voran?

Sehr geehrte Frau Lettenbauer,

den Beiträgen Ihrer Partei - beispielsweise in Online-Angeboten wie dem Wahl-O-Mat - entnehme ich, dass Sie sich gegen den von Markus Söder ins Leben gerufenen "Kreuzerlass" in bayerischen Behörden aussprechen.
Ich begrüße außerdem deutlich Ihre Haltung gegen den Fortbestand des Tanzverbots an den sogenannten "stillen Feiertagen", welchen ich dem "Kandidierenden-Check" auf gleichnamiger Website entnommen habe. Werden Sie darüber hinaus Bestrebungen unternehmen, die - in meinen Augen längst überfällige - Trennung von Kirche und Staat in Bayern voran zu bringen?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Frage zur Trennung von Staat und Kirche. Wir setzen uns konsequent für eine klare Trennung zwischen staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten ein und fördern persönliche Freiheit sowie religiöse Vielfalt. Hier sind die wichtigsten Maßnahmen, die wir dazu ergreifen:

  1. Förderung persönlicher Freiheit und Vielfalt:
    - Wir erkennen die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in unserer Gesellschaft an und setzen uns für den Schutz individueller Freiheiten ein. Das bedeutet, dass alle Menschen ihre Identität und Überzeugungen leben können, solange sie die Freiheiten anderer nicht einschränken.
  2. Trennung von Religion und Staat:
      - Wir stärken die positive Rolle von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in der Zivilgesellschaft, unabhängig vom Staat. Der Dialog mit diesen Gruppen zu wichtigen gesellschaftlichen Themen ist uns dabei sehr wichtig.
      - Unsere bayerischen Anträge, wie der zur Aufhebung des Tanzverbots (siehe: https://www.sanne-kurz.de/wp-content/uploads/2021/10/211019_Gesetzentwurf-Gruene_Tanzverbot.pdf), zielen darauf ab, staatliche Eingriffe in private Freiheiten zu reduzieren und zeigen, wie wir eine Trennung in der Praxis umsetzen wollen.
      - Auch der Antrag der Grünen Landtagsfraktion zur Reform des Religionsunterrichts in Schulen (siehe: https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001965.pdf) spiegelt unser Engagement für aufgeklärten, kritischen Umgang mit Weltanschauungen wider.
  3. Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen:
      - Wir fordern die Umsetzung des seit 1919 bestehenden verfassungsrechtlichen Auftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an die christlichen Kirchen. Dazu erarbeitet die Bundesregierung, an der wir beteiligt sind, ein Grundsatzgesetz, das einen fairen Ablöseprozess gewährleistet.
  4. Reform des kirchlichen Arbeitsrechts:
      - Wir setzen uns dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht an die wachsende religiöse und weltanschauliche Vielfalt angepasst wird. Es ist wichtig, Schutzlücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schließen und das kirchliche Arbeitsrecht im Dialog mit den Kirchen an das staatliche Arbeitsrecht anzugleichen.

Vielen Dank für Ihre Frage und freundliche Grüße

Eva Lettenbauer

 

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