Was unternehmen Sie gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik?
Sehr geehrte Frau Lettenbauer,
betrachtet man z.B. Umfrageergebnisse - insbesondere für die bevorstehenden Landtagswahlen - so schreitet der seit Jahren spürbare Rechtsruck in Gesellschaft und Politik weiter voran.
Wie beurteilen Sie diese Situation und was sind Ihre Maßnahmen um dem deutlichen Anstieg an Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Homophobie, Desinformation, etc. in allen Lebensbereichen auf politischer Ebene zu begegnen?
Ich bedanke mich für ihre Zeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian K.
Sehr geehrter Herr K.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir bei Bündnis 90/Die Grünen setzen uns aktiv gegen den Rechtsruck in Politik und Gesellschaft ein. Wir tragen die Impulse der Demokratiebewegung von der Straße ins Parlament. Deshalb sind wir auf allen politischen Ebenen – von der lokalen bis zur europäischen – aktiv und fördern demokratische Werte und Prozesse. Wir stellen uns gemeinsam mit der organisierten Zivilgesellschaft entschlossen gegen rechte Europafeind*innen und Antidemokrat*innen, verteidigen unsere demokratische Grundordnung und unser gesellschaftliches Klima gegen die Angriffe von rechtsextremer Seite.
Im Gegensatz zu Rechtsradikalen wie der AfD, die Ängste und Sorgen der Menschen ausnutzen, setzen wir auf Mut, Zuversicht und eine klare Vision für die Zukunft. Wir schüren keine Angst, sondern arbeiten daran, konkrete Probleme zu lösen und Sicherheit sowie Zukunftsperspektiven zu schaffen. Unsere Politik basiert darauf, dass echte Lösungen nur durch positive, nachhaltige Ansätze erreicht werden können. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken und setzen uns für eine gerechte Politik ein, die allen Menschen eine bezahlbare Wohnung, gute Arbeit und genug Geld, das zum Leben reicht, und eine gute Versorgung im Krankheits- oder Pflegefall sichert.
Ein wichtiger Aspekt unserer Strategie ist zudem die klare Abgrenzung von Parteien, die europafeindlich oder antidemokratisch sind. Dass wir nicht mit solchen Kräften kooperieren ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik des Anstandes.
Darüber hinaus stärken wir das demokratische Fundament durch den Schutz von Klima und Wirtschaft. Ein starker Umweltschutz und eine stabile Wirtschaft sind essenziell für die Stabilität der Demokratie. Indem wir nachhaltige Umweltpolitik und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik fördern, sichern wir die Lebensgrundlagen und schützen damit die demokratischen Strukturen, die in existenziellen Krisen besonders anfällig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Lettenbauer
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