Frage an Eva Lettenbauer von Ernst S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich sehe mich nicht als Repräsentantin „der Frauen“, sondern aller Wählerinnen und Wähler aus meinem Wahlkreis – auch derjenigen, die mich nicht gewählt haben. Mein Ziel ist eine Gesellschaft, in der jede Person unabhängig von Geschlecht, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Orientierung, sozialer Herkunft oder kulturellen Hintergrund gleichberechtigt behandelt wird und ihre Fähigkeiten voll ausbilden kann. Leider sehen wir dabei, dass es immer noch strukturelle Benachteiligung von bestimmten Gruppen gibt. Dazu gehören auch Frauen. Frauen verdienen im Schnitt viel weniger für gleichwertige oder gleiche Arbeit, Frauen sind viel häufiger von Armut bedroht und Frauen sind politisch unterrepräsentiert. Natürlich wünsche ich mir eine Welt, in der Quoten nicht nötig sind. Allerdings existiert diese Welt leider (noch) nicht. Deshalb müssen wir Instrumente schaffen, die Frauen die gleichen Möglichkeiten eröffnet wie Männern.

Mit unserem "Hälfte-der-Macht-Gesetz" hebeln wir – anders als von Ihnen behauptet – den internen Wettbewerb um Listenplätze nicht aus. Die Partei entscheidet nach wie vor selbst, welche Frau und welchen Mann sie aufstellen möchte. Der Unterschied ist nur, dass Frauen dann gleichberechtigt vertreten sind. Die Gleichstellung von Männern und Frauen hat Verfassungsrang, wie in der Bayerischen Verfassung. §118 (2) nachzulesen ist: "Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Um dieses durch die Verfassung garantierte Ziel zu erreichen, besteht dringender Handlungsbedarf. Ich erachte es für notwendig das Wahlrecht zu reformieren, damit das Erreichen des Ziels sichergestellt wird. Frauen sind selbstverständlich geeignet Politik zu machen. Die Hälfte der Bevölkerung soll die Hälfte der Macht erhalten und hierfür gibt es ausreichend geeingete Kandidatinnen. Es wird immer geeignete Kandidatinnen als auch Kandidaten geben, die nicht zum Zug kommen. Das ist bereits heute schon der Fall. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, Menschen nach ihrer Eignung aufzustellen, im Gegenteil. Der aktuelle Status Quo vieler Parteien, in denen v.a. Männer aufgestellt werden, beruht auf struktureller Benachteiligung eines Geschlechts und stellt nicht Eignung in den Vordergrund.

Der Landtag sollte ein Abbild der Gesellschaft sein und die Probleme der Menschen behandeln. Die Hälfte der Menschen in Bayern sind Frauen. Demnach können sie auch die Hälfte der Macht für sich beanspruchen. Es geht hier nicht um eine Bevorzugung. Es geht um Gleichberechtigung. Das ist ein Wert an sich, den es zu verteidigen gilt. Außerdem glaube ich nicht, dass Männer mich nicht mehr wählen werden. Ich kenne sehr viele Männer, die unsere Forderung nach Gleichberechtigung unterstützen. Ich habe auch im Wahlkampf sehr viel Zuspruch zu diesem Thema erhalten; von sehr vielen und sehr unterschiedlichen Menschen. Es hat immer Menschen gegeben, die mich nicht gewählt haben und die wird es immer geben. Ich werde aber auch in Zukunft meinen Prinzipien treu bleiben. Das bin ich meinen Wählerinnen und Wählern schuldig. Dafür haben sie mich gewählt.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Lettenbauer