Frage von Wolfgang K. • 06.05.2016
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 30.05.2016

(...) So sind hierin nicht nur Haushaltsvorgaben und Sparziele vereinbart, sondern auch wichtige Reformen für eine nachhaltige Belebung der griechischen Wirtschaft. Ziel dieser Reformen ist es, Griechenland in die Lage zu versetzen, Steuern einzutreiben, eine effiziente Verwaltung aufzubauen, den Bürgern ein leistungsfähiges und finanzierbares Sozialsystem zu bieten und das teilweise oligarchische und verkrustete Wirtschaftssystem aufzubrechen. Nur dann können Staatseinnahmen und Investitionen dauerhaft steigen sowie dringend benötigte Arbeitsplätze entstehen. (...)

Frage von Stefan S. • 28.04.2016
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 09.05.2016

(...) Zum Einen hat die Grünen-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung gestellt, ohne eine inhaltliche Debatte zu beantragen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag bei einem in der Bevölkerung so umstrittenen Thema wie Fracking keine Entscheidung treffen sollte ohne eine gründliche und ausführliche Diskussion. (...)

Frage von Wolfgang K. • 23.04.2016
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 09.05.2016

(...) Wenn Sie die konkreten Gründe erfragen, die mich bewogen haben, für die von Ihnen genannten Bundeswehreinsätze zu stimmen, sind es in erster Linie humanitäre. Es ist unsere Pflicht, Diktatoren, die militärische Gewalt gegen ihre eigene Bevölkerung richten, Einhalt zu gebieten. (...)

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