Frage an Eva Högl von Stefan S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Thema Fracking.

Die Oppositionsfraktionen haben am Donnerstag, den 28. April das Thema Fracking auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt und eine namentliche Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen beantragt. Ich habe aus zwei Gründen gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt.

Zum Einen hat die Grünen-Fraktion ihren Gesetzentwurf zur namentlichen Abstimmung gestellt, ohne eine inhaltliche Debatte zu beantragen. Ich bin jedoch der Überzeugung, dass der Deutsche Bundestag bei einem in der Bevölkerung so umstrittenen Thema wie Fracking keine Entscheidung treffen sollte ohne eine gründliche und ausführliche Diskussion.

Zum Anderen beinhaltete der Gesetzentwurf der Grünen viele Regelungslücken und ließ dadurch viele – sehr wichtige – Fragen offen. So fehlte im Gesetzentwurf der Grünen etwa eine Beweislastumkehr bei Erdbeben, zusätzliche Vetorechte für Kommunen; zusätzliche Transparenzpflichten ebenso wie Mitwirkungsrechte von Umweltverbänden.

All diese Aspekte sind meines Erachtens jedoch sehr wichtig und sollten in einem Regelungspaket zu Fracking enthalten sein, das den seriösen Anspruch hat, höhere Umwelt- und Gesundheitsstandards bei der Erdgasförderung zu setzen und damit Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen zu schaffen. Ein solches, umfassendes Regelungspaket, das die Punkte enthält, die in dem Gesetzentwurf der Grünen fehlten, wird derzeit von SPD und Union diskutiert und verhandelt.

Hierbei haben wir als SPD-Bundestagsfraktion immer wieder ganz klar „Nein“ zum Fracking wie in den USA gesagt und klargestellt, dass wir ein Gesetz anstreben, das die Umweltstandards für die bereits vorhandene Erdgasförderung verschärft. Oberstes Ziel muss es sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Der Schutz des Trinkwassers hat für uns absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Dies ist unsere Grundlage in den derzeit laufenden Verhandlungen mit der Union über ein umfassendes Regelungspaket zu Fracking.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl