Frage an Eva Högl von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Körber,

vielen Dank für Ihr Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.com.

Parteien spielen in unserem politischen System eine zentrale Rolle. Sie tragen wesentlich zur politischen Willens- und Meinungsbildung bei und stellen mit ihren Mitgliedern das notwendige Personal für öffentliche Ämter und Mandate. Um diese Funktionen erfolgreich zu erfüllen, sind Parteien nicht nur auf das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder angewiesen, sondern auch auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Parteien finanzieren sich hauptsächlich über die Beiträge ihrer Mitglieder, doch auch Spenden von Privatpersonen oder Unternehmen können einen wichtigen Baustein darstellen, um die Arbeit von Parteien zu unterstützen.

Parteispenden sind somit nicht per se verwerflich. Sie müssen jedoch klaren gesetzlichen (Transparenz-)Regeln unterliegen, um jedweden Verdacht der unlauteren Einflussnahme zu entkräften. Das Parteiengesetz regelt klar, dass Spenden ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Partei ausgewiesen müssen. Auch wenn diese Summe über mehrere kleine Spenden und an unterschiedliche Gliederungen der Partei erreicht wird, muss sie ausgewiesen werden. Spenden über 50.000 Euro müssen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und durch diesen veröffentlicht werden. Die SPD hält sich selbstverständlich an diese Vorgaben.

Sowohl der SPD-Landesverband Berlin als auch zwei SPD-Kreisverbände haben Medienberichten zufolge Spenden des Bauunternehmers Klaus Groth erhalten. Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD-Berlin hat jedoch bereits im April entschieden, zwei dieser Spenden zurück zu geben. Grund für diese Entscheidung war, dass die Spenden unterhalb der veröffentlichungspflichtigen 10.000 Euro lagen und nicht auszuschließen war, dass es sich um eine "gestückelte" Spende des letztlich gleichen Spenders handelte. Der geschäftsführende Landesvorstand der SPD-Berlin hat eine derartige Stückelung bewusst abgelehnt, weil man keineswegs den Anschein einer Verheimlichung erwecken wollte. Denn die SPD-Berlin steht für Transparenz und Glaubwürdigkeit.

SPD-Abteilungen und Kreise sind eigene Gliederungen mit eigener Kassenführung. Das bedeutet, dass sie eigenständig über die Annahme (und Rückgabe) von Spenden entscheiden. Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich Ihnen zu den Finanzvorgängen der SPD-Lichtenberg keine Auskunft geben kann, da ich Mitglied der SPD-Mitte bin.

Ich persönlich setze mich – auch als Mitglied von Transparency International – bereits seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein. Denn Politik lebt von Vertrauen. Und Vertrauen setzt Transparenz voraus.

Und ich persönlich bin eine Befürworterin der Abschaffung von Parteispenden. Ich halte es für besser und richtig, Parteien ausschließlich aus Steuergeldern zu finanzieren. Das ist auch für den Wettbewerb unter den Parteien gerechter.

In dieser Legislaturperiode haben wir auf Bundesebene bereits wichtige Schritte zu mehr Transparenz getan: so haben wir die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode und eine Karenzzeit beim Wechsel von einem Regierungsamt in die freie Wirtschaft eingeführt. Allerdings sind noch weitere Maßnahmen notwendig, darunter ein aussagekräftiges Lobbyregister und eine sogenannte legislative Fußspur, die offenlegt, welche externe Person oder Institution beim Zustandekommen eines Gesetzes mitgewirkt hat.

Hierfür werde ich mich auch weiterhin stark machen und hoffe sehr, dass wir diese beiden Vorhaben in dieser Legislaturperiode ebenfalls auf den Weg bringen können.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl