Frage von Markus L. • 23.02.2014
Frage an Eva Bulling-Schröter von Markus L.
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
ein Blick auf Ihr Abstimmungsvrhalten in letzter Zeit zeigt, dass Sie - für meinen Geschmack - kritisch, aber vernünftig abstimmen. Umso mehr hat mich Ihre Zustimmung zu dem aktuellen Entwurf zur Abgeordnetenbestechung gewundert. Dieser wurde offenbar von allen Sachverständigen kritisiert, da er so wachsweich formuliert ist, dass er fast sicher zu keinem einzigen Gerichtsverfahren führen wird. Was spricht aus Ihrer Sicht für dieses Gesetz?
Freundliche Grüße
M Lohr
Antwort ausstehend von Eva Bulling-Schröter DIE LINKE