Frage an Eva Bulling-Schröter von Olaf K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Köhler,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Sorge, ob Klimaschutzmaßnahmen zu einer Umverteilung von unten nach oben führen, halte ich im Grundsatz für berechtigt. Trotzdem muss ich Ihnen in einigen Punkten widersprechen. Darum möchte ich vorausschicken: Anthropogenes, also vom Menschen durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe verursachtes Kohlendioxid (CO2) ist ohne Zweifel hauptverantwortlich für den Klimawandel. Dies ist Konsens in der ernst zu nehmenden Wissenschaft. Zudem ist der Rückgang des Eises in der Antarktis hinreichend belegt. Weiteres Infos dazu erhalten Sie unter: http://www.pik-potsdam.de/~stefan/klimaskeptiker.html Entsprechend hält die LINKE den zügigen Ausstieg aus der Kohleverbrennung und die schnellstmögliche Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energien für dringend erforderlich. Was das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und dessen garantierte Einsspeisevergütung betrifft, so möchte ich zunächst festhalten, dass dieses Gesetz eines der erfolgreichsten Instrumente in der deutschen Umweltpolitik ist. Es hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Branche der Erneuerbarer Energien heute 15,1 Prozent des deutschen Stromverbrauchs deckt. Über andere Instrumente wurde erreicht, dass auch 7,3 Prozent des Wärmeverbrauchs und 5,9 Prozent des Kraftstoffverbrauchs aus regenerativen Energien stammen. Der Beitrag der Erneuerbare Energien am gesamten Energieverbrauch in Deutschland betrug 2008 rund 9,6 Prozent. Dadurch wurden 2008 ca. 115 Mio. Tonnen CO2 eingespart.

Die garantierte Einspeisevergürtung schafft den Investoren Sicherheit. Das ist gewollt, um diesen umweltfreundlichen Energien, die ansonsten am Markt noch nicht wettbewerbsfähig wären, zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auf der anderen Seite Kohle, Öl und Gas - genauso wie die Atomkraft - hohe so genannte externe Kosten verursachen, die nicht von den Verursachern, sondern von der Gesellschaft getragen werden müssen. So etwa die Kosten des Klimawandels und von Atemwegserkrankungen, oder im Falle der Atomenergie die Kosten der Überwachung des strahlenden Mülls über mehrere Hunderttausend Jahre. Um auch in der Branche der erneuerbaren Energien Innovationen anzureizen, sind die Einspeisevergütungen degressiv ausgestaltet. Sie sinken, je später eine Anlage ans Netz geht. Die Höhe der jeweiligen Einspeisevergütung sollte natürlich möglichst nahe an der tatsächlichen Kostenstruktur der Hersteller und Nutzer, einschließlich eines angemessenen Gewinns, liegen. In der Photovoltaik (PV) kam es in der letzten Zeit zu einem dramatischen Preisverfall bei PV-Modulen. Sie sind heute zwischen 25 und 30 Prozent billiger als noch vor einem Jahr. Dadurch wurden ein Teil der hohen Gewinne bei den PV-Herstellern bereits wieder durch den Markt kassiert. Ursache sind Kostensenkungen infolge der Massenproduktion, niedrigere Rohstoffpreise (Silizium), eine leicht abnehmende krisenbedingte Nachfrage und der Druck billiger Importe aus Asien. Ferner wurde durch die Politik darauf reagiert, indem das EEG geändert wurde: Bei den Einspeisevergütungen wurde die Degression deutlich verschärft. Somit wachsen bei den Betreibern der Anlagen auch nicht mehr die Bäume in den Himmel. Ich stimme Ihnen jedoch zu: Es darf nicht zugelassen werden, dass über das EEG dauerhaft unangemessen hohe Gewinne realisiert werden. Darum ist das EEG in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und anzupassen.

Eine tatsächliche Umverteilung riesigen Ausmaßes findet übrigens zu Gunsten der fossil-atomaren Branche statt. Die Energieversorger preisen die CO2-Emisisonszertifikate - die sie kostenlos erhalten haben und noch bis 2012 kostenlos erhalten - in den Strompreis ein, als hätten sie sie bezahlt. Erst ab 2013 sollen die Zertifikate nach EU-Recht im Stromsektor versteigert, und nicht mehr verschenkt werden. Bis dahin machen die Stromkonzerne in Deutschland über den Emissionshandel Extraprofite im zweistelligen Milliardenbereich. Dies ist ein Skandal. Die LINKE ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die stets die Abschöpfung dieser Extragewinne gefordert hat. Näheres dazu können Sie einer Kleine Anfrage zum Thema entnehmen, die die LINKE gestellt hat: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610715.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Eva Bulling-Schröter