Frage an Eva Bulling-Schröter von Klaus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Eva,
wie ist deine / eure Position zum "Bedingungslosen Grundeinkommen" bzw. "Grundeinkommen" an sich?
Sehr geehrter Herr Bittlmayer,
es gibt in der LINKEN unterschiedliche Positionen zum bedingungslosen Grundeinkommen.
Die Debatte darum wird sehr streitbar geführt und dahinter verschwinden dann schnell die innerhalb der LINKEN völlig unstrittigen Positionen.
Einig sind wir uns, dass es eine Grundversorgung für alle Menschen geben muss, die in unserem Land leben und die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen. Eine solche bedarfsdeckende Mindestsicherung muss sanktionsfrei gewährt werden.
Ohne das Ziel einer solchen Grundsicherung aus den Augen zu verlieren, kämpft DIE LINKE für Sofortmaßnahmen. So fordert sie für die nächste Wahlperiode die Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro. Danach soll er Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Diese Art Grundsicherung hat nichts mit Bürgergeld-Ideen oder Kombi-Lohn-Modellen zu tun. Allen Vorstellungen, mit Steuergeldern Armutslöhne zu finanzieren erteilt DIE LINKE eine klare Absage.
Die Grundsatzfrage, welche Perspektive sieht DIE LINKE für eine Gesellschaft, die hoch produktiv ist und in der immer weniger Menschen die für den Markt notwendigen Waren produzieren können, ist damit noch nicht beantwortet. Ob es vorrangig darum geht, die freigesetzten Arbeitskräfte durch die Gesellschaft zu versorgen oder die vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen oder einen gesamtgesellschaftlichen Entwurf zu erarbeiten, der diese Beiden und weitere Möglichkeiten in Betracht zieht, muss noch zu Ende diskutiert werden. Ich persönlich bin der Meinung, diese Diskussion wird deutlich machen, dass sich der Bedarf an Arbeit nicht nur nach dem Markt, sondern auch nach den gesellschaftlichen Bedürfnissen richten muss.
Mit freundlichen Grüssen
Eva Bulling-Schröter MdB
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