Frage an Eva Bulling-Schröter von Hans R. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
wie ist Ihre Position bei der Waffenrechtsdiskussion?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Rieger
Sehr geehrter Herr Rieger,
Ich halte die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Waffengesetz für größtenteils ungeeignete Antworten auf die Problematik privater Gewalt und großer Mengen legaler wie illegaler Waffen in Privathaushalten.
Mit dem geplanten Verbot von Paintball-Spielen und Laserdromen betreibt die Regierungskoalition lächerliche Symbolpolitik. Sie greift damit auf unzulässige Weise in die Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger ein - ungeachtet einer generellen Kritik DER LINKEN an derartigen Kriegssimulationsspielen. Bei Amokläufen und familiären Blutbädern kommen schließlich keine Farbkugeln sondern scharfe Waffen zum Einsatz.
Die geplante Einführung biometrischer Schlösser für Schusswaffen gerät ebenfalls zur Farce, da die notwendige Technik selbst nach Ansicht der Regierung erst in mehreren Jahren entwickelt sein wird.
DIE LINKE weist auch die Ausweitung der polizeilichen Kontrollbefugnisse wie das Durchführen "verdachtsunabhängiger Kontrollen" bei Waffenbesitzern als unzulässige Eingriffe in die bürgerlichen Freiheitsrechte zurück.
Ziel des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrages "Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung des Waffenrechts" (BT-Drucksache 16/12395) ist es, Schusswaffen gänzlich aus Privathaushalten zu verbannen, um sie so dem spontanen Zugriff zu entziehen und damit eskalierenden Ereignissen wie in Erfurt oder Winnenden eine ganz wesentliche Voraussetzung zu nehmen. Schusswaffen und davon getrennt die Munition sollten grundsätzlich nur in einbruchssicheren Safes in Schießsport- und Schützenvereinen und an anderen bewachten Stellen aufbewahrt werden.
Von solchen Maßnahmen ausgeschlossen sollten Schusswaffen zum Selbstschutz nachweislich gefährdeter Personen sein. Ausnahmen wird es auch bei hauptberuflichen Revierjägern geben müssen, die im Interesse der öffentlichen Sicherheit jederzeit schnellen Zugriff zu ihren Dienstwaffen haben müssen. Hier sind aber strikte Regelungen vorzuschreiben.
Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines zentralen Waffenregisters unterstützt DIE LINKE. Weiterhin befürwortet DIE LINKE die Einführung fälschungssicherer Waffenscheine und Waffenbesitzkarten.
Mit vielen Grüssen nach Kösching
Eva Bulling-Schröter MdB
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