Frage an Eva Bulling-Schröter von Dominik D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Frau Bulling-Schröter,
ein zufällig gefundener Sachverhalt hat mich bewogen, Sie auf ein Thema anzusprechen, das mich als Steuerzahler und mit durchschnittlich 60 Wochenstunden hart arbeitenden Vertreter des Mittelstandes ungemein empört und frustriert:
Warum müssen in Zeiten knapper Haushaltsmittel 7 Mitglieder des Bundestages und zwei Begleitpersonen auf Kosten der Steuerzahler für zehn Tage nach Afrika fliegen ?
Abgesehen vielleicht von den Programmpunkten des ersten und letzten Tages sehe ich in keinem der angeführten Besuchstermine einen konkreten Anlass, dass gewählte Volksvertreter sich auf Staatskosten vor Ort und ohne konkreten Projekthintergrund über die Zucht von Passionsfrucht oder die Vermarktung von Kamelmilch „informieren“.
Nein, es werden 81 volle Arbeitstage à 8 Stunden Regelarbeitszeit, mithin 648 Stunden Arbeitszeit für eine Veranstaltung „verschwendet“, deren Umsetzung in Projekte oder aktuelle Problematiken sich mir nicht erschließt. Wenn man für diese Stundenanzahl einen Stundensatz von geschätzten 65€ ansetzt, so nimmt dieser Trip eine Nettoarbeitsleistung von 42.120,00 Euro in Anspruch- für welchen Nutzen für den Steuerzahler,und die Umweltpolitik?
Hinzu kommen die tatsächlichen Kosten für die Reise, deren Höhe ich hier nicht weiter recherchieren möchte, die sich aber sicherlich im fünfstelligen Bereich bewegen werden.
Diese im offiziellen Programm nur schwach verbrämte Selbstbedienungsmentalität für einen „Ausflug“ nach Afrika mit 4-5 Tagen in ausgewiesene Touristendestinationen (Serengeti , Mount Kilimanjaro und Ngoro-Krater,) ist nicht nur Angesichts der aktuellen Lage und Situation für einen Steuerzahler in keiner Weise nachzuvollziehen.
Wer hat das genehmigt, wer hat das geprüft und warum wurde es genehmigt? Ausschuss-Mitglieder aller Parteien fliegen mit- und die Politik wundert sich über die Politikverdrossenheit der Bundesbürger und Steuerzahler ?
Und Ihr Parteigenosse fliegt munter mit ?
empörte Grüße
Dominik Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
Ich verstehe, dass sie darüber empört sind, wenn von PolitikerInnen Geld verschwendet wird. Diese Auffassung teile ich und es gäbe dazu viel zu schreiben. Zum Beispiel zum Bankensicherungspaket, das die SteuerzahlerInnen in Zukunft bezahlen werden, während ein sozialer Schutzschirm fehlt.
Aber jetzt zu ihren Fragen:
Bei der Delegationsreise des Umweltausschusses handelte es sich weder um eine Safari noch um eine touristische Reise. So nahm die Delegation am 17. Februar 2009 am High Level Segment der angesprochenen UN-Konferenz teil und führte Gespräche mit den in Kenia vertretenen politischen Stiftungen. Am darauffolgenden Mittwoch stand ein Besuch der Egerton University und die Besichtigung einer Biogasanlage und eines Erdwärmekraftwerk auf der Tagesordnung. Sicher kann man ähnliche Anlagen in Deutschland finden, aber es bestehen auch nicht unerhebliche Unterschiede schon auf Grund der verschiedenen klimatischen Bedingungen. An den folgenden Tagen besuchte die Delegation konkrete Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, um sich dort auch mit der Frage zu befassen, was letztlich wie an Entwicklungshilfe vor Ort ankommt(auch nicht uninteressant für StuerzahlerInnen).
Das Programm sah am nächsten Tag Gespräche mit der Direktion der Tansania National Parks zu den Themen Umweltschutz, Wüstenbildung und Fragen der Artenvielfalt in Afrika vor. Ihnen ist sicher aus den Medien bekannt, dass gerade in Tansania und Kenia die Artenvielfalt besonders hoch ist, also die Auswirkungen des Klimawandels auf diese Länder von besonderem Interesse sind. Bis einschließlich zum 24. Februar besuchte die Delegation verschiedene Naturschutzgebiete und führte Gespräche mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt. In Daressalam folgen zahlreiche Gespräche, so u.a. mit der tansanischen Naturschutzministerin.
Umwelt- und Naturschutz ist eine globale Aufgabe. Die Reise hatte auch den Sinn zu überprüfen, inwieweit die Vereinbarungen der Weltnaturschutzkonferenz in Bonn 2008, die Sie sicher verfolgt haben, vor Ort Wirkung zeigen.
Umwelt- und Naturschutz werden in Zukunft noch wichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung; wirtschaftliche und soziale Auswirkungen von anhaltendem Artenverlust wurden im letzten Jahr durch verschiedene Gutachten bestätigt. Meiner Überzeugung nach müssen wir Umwelt und Soziales zusammen denken. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werden künftig von den Auswirkungen der voranschreitenden Umweltzerstörung betroffen sein.
Mit freundlichen Grüssen
Eva Bulling-Schröter MdB
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