Frage an Eva Bulling-Schröter von Helmut W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
am 4. 12. 2008 wird der Bundestag über die gesetzlich vorgeschriebenen Quoten für Agrosprit debattieren.
Die Politik, Quoten festzulegen, ist ein Irrweg und in den meisten Fällen kontraproduktiv. Die ganzheitliche Betrachtung fehlt völlig!
Unter dem Label des Umwelt-, Öko- oder Biogedanken entstandene Vorhaben führen nur bei uns zu einer direkten Verbesserung der Ökologie, nicht aber in den Lieferländern.
Dort werden Menschen ausgebeutet, die Natur, ja sogar ganze Kulturen vernichtet (z. B. die Penan auf Borneo) und der CO2-Ausstoß zum Schaden der Gesamtökobilanz dramatisch verstärkt. Riesige Landmengen werden dem Agrarwahn geopfert. Soziale Begleiterscheinungen werden ignoriert.
Der mit irreparablen Schäden verbundene Anbau von Palmöl- oder Sojaölpflanzen, Zuckerrohr für die Ethanolgewinnung, Jatropha als Ersatzpflanze für Agrosprit wird von uns zum Nutzen der Großkonzerne sanktioniert.
Mittelfristig treffen diese Schäden auch uns. Eine lebenswerte Zukunft für alle bedingt jedoch sorgsamen Umgang mit Ressourcen und die Achtung der Natur sowie der Menschen, die darin leben.
Hilfsmittel wie Ökosiegel und nicht prüfbare Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit sind Feigenblätter und Muster ohne Wert.
Subventionshilfen nach dem EEG führen zu immer teurer Energie und forcieren den ökologischen Raubbau anderswo.
Deshalb bitte ich Sie, sich vehement gegen eine Zwangsbeimischung von Agrosprit, dessen Subventionierung, der Verfeuerung von Pflanzenöl in BHKW und dem Import von Palm-/Sojaöl und Ethanol als Ersatztreibstoffe einzusetzen.
Die Reduktion des Energieverbrauches, die Forschung und Förderung von alternativen Techniken, der Biomasseeinsatz aus heimischer Produktion usw. müssen an erster Stelle zur Lösung der Probleme und als Einstieg zum ökologischen Wandel stehen.
Bitte teilen Sie mir Ihren Standpunkt mit und beeinflussen Sie die politische Debatte im Sinne einer globalen und ökologisch fairen Betrachtung.
M.f.G.
Helmut Wiesmeth
Sehr geehrter Herr Wiesmeth,
vielen Dank für Ihren Eintrag. Die Fraktion DIE LINKE hat sich als einzige Fraktion von Anfang an gegen die zwangsweise Beimischung von Agrosprit zu mineralischen Produkten ausgesprochen. Gleiches gilt für die Vergütung von Palm- und Sojaöl über das EEG. Aus entwicklungs-, energie- und umweltpolitischer Sicht werden hier falschen Weichen gestellt.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen, das letzte Woche vorgestellt wurde, hat uns darin bestätigt, dass die Beimischungsquoten schädlich sind und fallen müssen. Wir bedauern, dass der zuständige Bundesminister die Erkenntnisse seiner eigenen Sachverständigen in den Wind schlägt.
Quoten induzieren großflächige Monokulturen, die den Naturhaushalt überfordern und den massiven Import von Biosprit, der in den Ländern des Südens unter erheblicher Missachtung von Menschenrechten und unter Vernichtung von wertvollen Waldflächen angebaut wird. Die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bei der Herstellung von Biokraftstoff oder Palm-/Sojaöl halten wir in vielen Exportländern für nicht zertifizierbar. Der Klimaschutzbeitrag derartiger Agroenergien ist null bis negativ.
DIE LINKE hat außerdem erhebliche Kritik an der Nachhaltigkeitsverordnung für Bioenergien der Europäischen Union, so wie sie sich nach bisherigem Verhandlungsstand darstellt. Verbindliche Sozialstandards fehlen darin völlig. Das Problem der indirekten Verdrängung von landwirtschaftlicher Nutzung in den Regenwald wird nicht berücksichtigt. Damit ist die Verordnung auch keine geeignete Grundlage für eine deutsche Regelung.
Für weitere Informationen möchte ich auf unser Positionspapier "Keine Agroenergien aus Raubbau oder Vertreibung" verweisen, dem Sie die Vorstellungen und Forderungen der Fraktion DIE LINKE im Detail entnehmen können. Hier der Link dazu:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7798081185.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Eva Bulling-Schröter, MdB
Weitere Fragen an Eva Bulling-Schröter
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(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
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