Frage an Eva Bulling-Schröter von Enrico W. bezüglich Umwelt
Werte Fr. Bulling-Schröter,
der Gesetzgeber hat kürzlich einen Zwang zur Bemischung von regenerativen Kraftstoffen unter fossile beschlossen, obwohl allgemein bekannt ist, daß ein großer Prozentsatz der im Verkehr befindlichen KFZ dafür nicht geeignet sind. Schäden von volkswirtschaftlichem Ausmaß (und damit übrigends auch ein weiterer imenser CO2-Ausstoß!) wären die Folge.
Selbstverständlich ist es notwendig, den netto-CO2-Ausstoß zu minimieren, und die indirekte Nutzung von Solarenergie über nachwachsende Biomasse ist dafür ein geeignetes Mittel.
Jedoch wundert es mich stark, wo hier eine die _Notwendigkeit_ für eine zwangsweise Beimischung und damit verbundene Schädigung von millionen Fahrzeugen vorliegt !
Wäre es nicht wesentlich zweckmäßiger, einfach die CO2-neutralen Krafstoffe steuerlich zu entlasten ?
Das hätte automatisch zur Folge, daß - allein schon aus Kostengründen - die dafür geeigneten Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Kraftstoffen betankt, die ungeeigneren jedoch nicht geschädigt werden. So kann jeder KFZ-Besitzer selbst über den für ihn günstigsten Zeitpunkt für eine Modernisierung entscheiden. Synthetische Eingriffe wie Zwänge oder Subventionen sind damit überflüssig - stören nur.
In der volkswirtschaftlichen Betrachtung wird das zu einer nachhaltigen und kontinuierlichen Optimierung führen, selbst wenn Einzelne noch für lange Zeit bei fossilen Kraftstoffen bleiben.
Der Grundgedanke ist so einfach wie entscheidend:
Umweltbelastungen müssen sich betriebswirtschaftlich als (quantitative) Betriebskosten äußern - dann, und nur dann, kann der Betriebswirt damit sinnvoll umgehen und entsprechende Entscheidungen treffen. Wenn beispielsweise ein 1kg CO2 einen Betrag X kostet, ggf. sogar die "Entsorgung" diesen Betrag X erwirtschaftet, dann kann die Wirtschaft damit gut umgehen und Lösungen finden. Immante Widersprüche zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitik reduzieren sich damit dramatisch.
Wie stehen Sie zu dieser Thematik ?
MFG.
Enrico Weigelt,
metux IT service
Sehr geehrter Herr Weigelt,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Die LINKE ist wie Sie der Auffassung, dass die Beimischungspflicht für Agrokraftstoffe kontraproduktiv ist.
Neben den von Ihnen geäußerten Bedenken haben wir zusätzlich Argumente, die sich auf die internationalen Auswirkungen des Agrospritbooms in Deutschland und anderen Industriestaaten beziehen. Im Wesentlichen geht es darum, dass durch die Agroenergiepolitik Deutschlands und der Europäischen Union ein ökologisch und sozial unverantwortlicher Importsog nach Agrokraftstoffen und Pflanzenölen für BHKWs provoziert wird. Für deren Produktion auf Großplantagen werden jedoch direkt oder indirekt Tropenwälder gerodet sowie Kleinbauern oder indigene Bevölkerungen vertrieben.
Für Deutschland fordert die LINKE Steuerbefreiungen für biogene Reinkraftstoffe statt Beimischungsquoten. Ziel muss es sein, Agrokraftstoffe regional herzustellen und einzusetzen. Vor allem aber dürfen die Quoten für den Einsatz von Agroenergien nur so hoch sein, wie durch heimischen Anbau gedeckt werden kann. Überdies sollte der Schwerpunkt der Biomassenutzung künftig auf der stationären und gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme aus Bioenergien, insbesondere aus Biogas, liegen. Im Fahrzeugbereich wäre Biogas ebenfalls gegenüber flüssigen Agrokraftstoffen vorzuziehen, weil deutlich effizienter. Nur so kann aus jedem Hektar Biomasseanbau der größtmögliche Nutzen für den Klimaschutz gezogen werden.
Dezeils entnehmen Sie bitte dem Positionspapier unter:
http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7745593512.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Eva Bulling-Schröter MdB
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