Frage an Eva Bulling-Schröter von Gert U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Bulling-Schröter!
Meine Anfrage richtet sich an Sie in Ihrer Eigenschaft als 1. Sprecherin des Landesverbandes "Die Linke" Bayern.
Was ist dran an den anonymen Vorwurf Ihrer persönlichen Beteiligung an dem "Parteispenden-Skandal" der fusionierten Parteigliederung PDS in Bayern.
Sollten die aktuellen Presseberichte nicht sofort von Ihnen entkräftet werden können, so erfordert politischer Anstand entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
Nur so können Sie der neu gegründeten Partei "DIE LINKE BAYERN" Glaubwürdigkeit und Vertrauen schenken.
Viele Grüße aus Oberbayern
Gert Ungewiß RB i.R. - FDL - Dozent
Sehr geehrter Herr Ungewiß,
Ich übersende Ihnen zu ihrer Frage die Stellungsnahme unseres Bundesschatzmeisters, Karl Holluba, die er schon vor einigen Wochen gemacht hat (siehe unten):
Angebliche Spendenaffäre im Landesverband Bayern
In der „Süddeutschen Zeitung“ vom 17.09.07 wird von einer Spendenaffäre im Landesverband Bayern der Partei DIE LINKE berichtet, da Spenden auf ein Privatkonto geflossen seien, für die von der Partei Spendenbescheinigungen ausgestellt wurden.
Bei dem betreffenden Konto 0431893809 bei der Postbank handelt es sich nicht um ein Privatkonto. Das besagte Konto der Kommunistischen Arbeitsgemeinschaft (KAG) beim Landesvorstand der Partei, für das der Finanzverantwortliche der AG zeichnungsberechtigt war, ist in der Bilanz des Landesvorstandes Bayern der Partei DIE LINKE enthalten – so auch in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Partei, die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft wurden.
Insofern handelt es sich bei den Spendeneinzahlungen auf dieses Konto, die vornehmlich von Mitgliedern der KAG getätigt wurden, um rechtmäßig erlangte Parteispenden, für die die Partei auch Spendenbescheinigungen auszustellen hat.
Aus den Spendeneinnahmen auf dem besagten Konto sind Gelder für die politische Arbeit der KAG geflossen, auf der Grundlage von Rechnungen des GNN-Verlages und auch auf der Grundlage von Zuweisungen mittels Dauerauftrags.
Der Landesvorstand Bayern der Partei DIE LINKE hat im Jahr 2007 beschlossen, die bisherige Praxis zu ändern, indem das Konto bei der Postbank nicht mehr als Parteikonto geführt wird, zumal Arbeitsgemeinschaften keine Gliederungen im Sinne der Satzung sind. Spenden sind künftig ausschließlich auf das übliche Landeskonto bzw. in der Landeskasse einzuzahlen. Den Arbeitsgemeinschaften, so auch der KAG, können auf Antrag finanzielle Mittel des Landeshaushaltes bewilligt werden.
Weitere Fragen an Eva Bulling-Schröter
(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)