Frage an Eva Bulling-Schröter von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
zu 1.) Für mich als Mitglied der Friedensbewegung ist das keine Frage - natürlich für die zivile.
zu 2.) Da meine zukünftige Fraktion eine eindeutige Meinung zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat, nämlich eine zivile, stellt sich für mich die Frage diesbezüglich nicht. Ansonsten meine ich, dass Abgeordnete prinzipiell nur ihrem Gewissen verantwortlich sind.
zu 3.) Ja, außerdem geht es mir bei der friedlichen Nutzung nicht um die Vernichtung der Arbeitsplätze. Ich meine, dass über Rüstungskonversion andere Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. In dieser Gesellschaft gibt es genügend zu tun und auch genügend Qualifikation. Um nur einiges zu nennen: im Umweltbereich, Bildung, im sozialen und beratenden Bereich. Außerdem wird es Zeit, dass wir wieder über eine Arbeitszeitverkürzung reden und diese durchsetzen.
zu 4.) Welche Verantwortung ? Die Verantwortung müssen die übernehmen, die immer noch eine militärische Nutzung der Kyritz -Ruppiner Heide befürworten. Ich setze mich dagegen ein, das halte ich für sehr verantwortungsvoll.
zu 5.) Indem ich Anträge im Bundestag unterstütze. Indem ich gerne auch diese Region besuche und den Protest dort unterstütze. Als zukünftige bayerische Abgeordnete der Linkspartei und ehemalige umweltpolitische Sprecherin der PDS Fraktion im Bundestag werde ich im ökologischen Sinne Vorschläge erarbeiten, wie diese umgenutzt werden kann.
zu 6.) Natürlich, was ist das für eine Frage ? Warum kandidiere ich sonst für den Bundestag ? Ziel einer Fraktion der Linkspartei im Bundestag ist die Vertretung außerparlamentarischer Initiativen und die Untertützung von Anliegen von BürgerInnen. Sonst wären wir falsch in diesem Haus.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter
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