Frage an Eva Bulling-Schröter von Volker M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter!
Die Ökostromförderung stößt neuerdings auch bei einer Expertenkommission auf Kritik, die der Bundestag eingesetzt hat.
Als Beleg für meine Darstellung sende ich Ihnen einen Link zu diesen Bericht mit:
Des Weiteren fand ich mehrere Berichte darüber, dass die Verbraucher durch die EEG-Umlage finanziell geschädigt werden.
Ich senden Ihnen einen Auszug mit:
Auszug: " Deutsche Stromkunden haben im vorigen Jahr so viel Geld für regenerativ erzeugte Elektrizität bezahlt wie nie zuvor. Auf 21,8 Milliarden Euro summierten sich die Kosten für Haushalte und Betriebe. Das geht aus der am Mittwoch vorgelegten Jahresabrechnung der für den Ökostromvertrieb verantwortlichen Netzbetreiber hervor. Für dieses Jahr rechnen die Netzbetreiber mit einem weiteren Anstieg auf 23,4 Milliarden Euro. Weil der Ökostrom an der Börse nur 2 Milliarden Euro wert war, also ein Zehntel der Gesamtkosten, erreichte auch die auf die Strompreise aufgeschlagene Förderumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit 19,4 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Rechnerisch hat damit jeder Bundesbürger voriges Jahr 240 Euro Ökostromumlage bezahlt; das sind 20 Euro im Monat".
Außerdem sorgt die Energiewende laut diesem Bericht für einen Boom bei der Braunkohleproduktion:
http://www.strompreise.de/energiewende-sorgt-fuer-boom-bei-klimaschaedlicher-braunkohleproduktion/
Wozu dann diese EEG-Umlage?
Ist Ihre Partei für eine Beibehaltung dieser- aus meiner persönlichen Sicht- armmachenden Umlage? Wie sollen die Hartz-IV-EmpfängerInnen, die RentnerInnen mit kleinen Renten und Niedrigverdiener das Geld für die Energie aufbringen?
Mit freundlichen Grüssen
Volker Mayer-Geesen
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
vielen Dank für Ihre Frage zur Ökostromförderung. Die Debatte um hohe Strompreise, die derzeit geführt wird, geht am eigentlichen Problem vorbei. Denn der regenerative Strom ist nicht allein verantwortlich für höhere Energiepreise. Thematisieren müsste man hingegen vielmehr die drastisch gestiegenen Heizkosten, die die Bürgerinnen und Bürger viel stärker belastet. Diese Strompreisdebatte ist vor allem auch dem Willen der Bundesregierung geschuldet, die Förderung der regenerativen Energie zurückzufahren. Das EEG macht gerade ein Drittel der Preiserhöhungen bei Strom aus. Würden alle Kosten bei Strom aus Atomkraft mit eingepreist, dann würden sich die Strompreise massivst erhöhen.
Zu der Expertenkritik, auf die Ihre Frage zurückgeht habe ich mit einer Pressemitteilung reagiert, deren link ich Ihnen gerne schicke.
http://www.bulling-schroeter.de/nc/presse/detail/zurueck/aktuell-e2e7833449/artikel/eeg-abzuschaffen-waere-absurd/
Trotzdem müssen wir natürlich auf die Debatte reagieren. Deshalb haben wir Vorschläge vorgelegt, wie man die Strompreise in den Griff bekommen kann, ohne den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen, wie Minister Gabriel es vorhat. Im Kern müsste die Bundesregierung endlich an die Industrierabatte ran, was sie immer noch nicht tut. Zudem könnte man die Stromsteuer erheblich senken und einen Energiewende-Fonds einrichten, der die momentanen Kosten leicht in die Zukunft verlagert, wenn die Erneuerbaren im Preis deutlich niedriger sein werden. Diese Ersparnisse, die die LINKE vorschlägt würden allein 5,3 Cent pro KWh ausmachen oder umgelegt auf einen 3-Personen-Haushalt 150 Euro im Jahr einsparen.
Zudem fordern wir ein Kohleausstiegsgesetz, das entsprechend dem Atomausstiegsgesetz eine Beendigung der Kohlverstromung festlegt. Beispiele gibt es schon dazu in Großbritannien.
Video zur Vorstellung unseres Positionspapiers:
http://www.youtube.com/watch?v=MakoOMaUjAM&feature=youtu.be
Die LINKEN Vorschläge zur EEG-Reform:
http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/sozial-oekologisch-demokratisch-eckpunkte-fu-r-reform-o-kostromfo-rderung/
Und hier unsere Vorschläge "wie die Energiewende sozial wird":
Bereits im Oktober 2012 haben wir ein 7-Punkte-Programm vorgestellt, das einen Sockeltarif enthält, der die Energiearmut gerade bei Hartz-IV-EmpfängerInnen berücksichtigt, die besonders betroffen sind von hohen Strompreisen. Zudem plädieren wir darin für eine Abschaffung der Stromsperren.
Mit freundlichen Grüßen,
Eva Bulling-Schröter, MdB
Weitere Fragen an Eva Bulling-Schröter
(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)