Frage an Eva Bulling-Schröter von Gisela W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
eben lese ich im nd:
"Urwald mit Verfallsdatum
Relikte von Pücklers Jagdpark bei Weißwasser vom Tagebau Nochten bedroht Urwald mit Verfallsdatum (...)
Noch stehen jahrhundertealte Bäume, so wie sie Hermann von Pückler auch beeindruckten. Aber der urtümliche Wald lichtet sich. Der Tagebau Nochten in Nordsachsen rückt unerbittlich vor."
http://www.neues-deutschland.de/artikel/226126.urwald-mit-verfallsdatum.html
Leider war aus dem Artikel nicht ersichtlich, ob Ihre Partei in irgendeiner Weise sich mit diesem Problem befaßt hat.
Gibt es dazu parlamentarische bzw. außerparlamentarische Aktivitäten Ihrer Partei?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Weitere Fragen an Eva Bulling-Schröter
(...) Öffentichkeit. Ich bin der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten in Bayern gut bezahlt werden. (...)
(...) Wenn es dann nicht möglich ist, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages zusammenzukriegen, müsste die Sitzung abgebrochen werden und es könnte nichts mehr beschlossen werden. Allerdings gilt auch: Wenn die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt wird, gilt der Bundestag als beschlussfähig, und die entsprechenden Abstimmungen haben volle Gültigkeit. Nachträglich lässt sich das dann nicht mehr anfechten. (...)
(...) Das ist Big Brother pur. Daher ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdatenspeicherung gleich von mehreren Gerichten gekippt wird. Anfang kommenden Jahres wird vermutlich der Europäische Gerichtshof das Gesetz verwerfen, weil offensichtlich die Rechtsgrundlage der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben ist. (...)
(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)