Frage an Eva Bulling-Schröter von Gisela W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
im d-radio hörte ich heute, daß ihre Fraktion ein Gutachten in Auftrag gegeben haben soll, das sich mit der Pendler-Pauschale beschäftigt. Dabei sollen ziemlich hohe tatsächliche Benzin- + sonstige Kosten auflaufen - verstehe ich.
Was ich nicht verstehe und Sie fragen möchte:
Worauf will Ihre Fraktion da raus? (wenn das so stimmen sollte)
Wieso stellt Ihr nicht in den Mittelpunkt:
0-Tarif im ÖPVN, abgespeckte Version: Sozialticket.
Sowie die Problematisierung Verkehr auf dem Land in die Stadt zum Arbeitsplatz - mit dem Auto, weil der ÖPVN auf dem Lande einfach nicht funktioniert in dieser unserer BRD?
Haben Sie zu diesem Thema in letzer Zeit mal den Verkehrsexperten Wilfried Wolf (googeln!) oder andere bemüht?
Nichts für ungut - wenn ich schief liegen sollte, ist d-radio schuld und Sie/Ihr aus dem Schneider,
Mit Soligrüßen aus Hamburg,
Gisela Walk
Sehr geehrter Frau Walk,
als LINKE im Bundestag haben wir in einem Antrag die Abschaffung der Pendlerpauschale zu Gunsten eines sozial gerechten Pendlergeldes gefordert, das einen festen Auszahlbetrag je Kilometer vorsieht.
siehe http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/22218_1705818.pdf .
Damit würden nicht mehr hohe Einkommen bevorteilt bzw. niedrige benachteiligt, wie es bei der Pendlerpauschlale infolge der Steuerprogression der Fall ist.
Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte unsere Fraktion im Antrag 16/7524 gefordert, als Soforthilfe Pendlern und Pendlerinnen mit geringen Einkommen einen direkten finanziellen Ausgleich pro Entfernungskilometer für steigende Benzinpreise zu zahlen, da diese keine oder nur wenig Steuern zahlen und somit nicht von der Erstattung aus der Entfernungspauschale profitieren. Vergleichbares hat Klaus Ernst jetzt gefordert.
Eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale zum Ausgleich des Benzinpreisanstieges kann dagegen nur eine vorübergehende Maßnahme sein. Denn die Pauschale ist, wie oben erläutert, ungerecht und darüber hinaus ökologisch bedenklich. Schließlich fördert sie Zersiedlung und weitere Wege zum Arbeitsplatz.
Sie haben Recht, dass parallel weitere Probleme angegangen werden müssen. So müssen ÖPNV und Bahn ausgebaut und billiger werden, die Trennung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte muss in der Tendenz verringert werden. Dies sind auch Forderungen unserer Fraktion. Näheres dazu finden sie unter: http://www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet
Mit freundlichen Grüßen aus Bayern
Eva Bulling-Schröter MdB
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