Frage an Eva Bulling-Schröter von Horst W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter,
ich glaube, dass das in Ihr Ressort fällt, dass immer mehr Ackerland von Spekulanten aufgekauft wird. Zusammen mit der verstärkten Spekulation mit Lebensmittel kann man sich vorstellen, was da in einigen Jahren auf uns zukommt
Hat DIE LINKE gagegen ein Rezept?
Herzliche Grüße Horst Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
die LINKE setzt sich vehement gegen Spekulationsgeschäfte im Lebensmittelbereich und natürlich auch beim Ackerland ein. Sie haben völlig recht, dass mit steigenden Lebensmittelpreisen, Konzentrationsprozessen in der Agrarwirtschaft und dem immer schneller fließendem Kapital Spekulation in der Agrar- und Lebensmittelbranche zunimmt.
Für beide Themenbereiche hat die LINKE in verschiedenen Anträgen im Bundestag Vorschläge eingebracht, um Spekulation einzugrenzen und möglichst zu verbieten. Dazu einige Beispiele:
1) In Ostdeutschland wird im großen Stil Ackerland verkauft, das noch im staatlichen Besitz ist. Verkäufer ist die bundeseigene Bodenverwertung – und verwaltungsgesellschaft (BVVG), die unter Regentschaft des Bundesfinanzministers ehemalige „volkeigene Flächen“, die nach der Wende Treuhandbesitz wurden , vermarktet. Die LINKE hat sich über Jahre dafür eingesetzt, die Privatisierung zu stoppen und die Ackerflächen dafür langfristig an ortsansässige Landwirtschaftsbetriebe zu verpachten. Nur über die Stellung als Landeigentümer kann der Staat regulieren, d.h. in gewissem Ausmaß mitbestimmen, wer die Flächen bewirtschaftet und wie sie bewirtschaftet werden. Wenn die Flächen erst einmal verkauft sind, gibt es dort keine Möglichkeiten mehr.
2) Eine zweite Initiative ist die Durchsetzung des Grundstückverkehrsgesetzes, das gerade mit der Absicht, Bodenspekulation zu verhindern, einst geschaffen wurde. Durch die Föderalismusreform vor einigen Jahren ist dieses früher vom Bund bestimmte Gesetz entkräftet und mehr oder weniger wirkungslos geworden. Die Bundesländer sind heute für die Durchsetzung und Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes zuständig. Auch auf diesem Gebiet hat die LINKE verschiedene Initiativen betrieben.
3) In der aktuellen Debatte um die Nahrungsmittelspekulation hat die LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem eine Reihe konkreter Vorschläge gegen Nahrungsmittelspekulation enthalten sind. Ergänzend dazu ist schon vor einiger Zeit ein Antrag gegen das so genannte „Land- Grabbing“ von uns eingebracht worden. Vielen
Dank für Ihre Interesse und gerne können wir auch in einem persönlichen Gespräch weiterdiskutieren
Mit freundlichen Grüßen
Eva Bulling-Schröter MdB
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